PILTZ: FDP unterstützt Forderung nach neuem Datenschutzgesetz
BERLIN. Zur Forderung des Datenschutzbeauftragten Peter Schaar nach einem neuen Datenschutzgesetz erklärt die innenpolitische Sprecherin und Datenschutzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:
Unter Rot-Grün fristete der Datenschutz ein Mauerblümchendasein. Schwarz-Rot diskreditiert den Datenschutz im Koalitionsvertrag als Sicherheitsrisiko und als überflüssige Bürokratie. Damit muss nun Schluss sein. Die Politik muss den Datenschutz endlich wieder als gesellschaftliche Gestaltungsaufgabe begreifen. Die FDP fordert die neue Bundesregierung auf, die unter Rot-Grün liegen gebliebenen Aufgaben anzugehen. Hierzu zählt insbesondere die Modernisierung und Weiterentwicklung des Datenschutzrechts mit dem Ziel, es zu vereinfachen und es verbraucherfreundlich auszugestalten. Weiter dringend erforderlich sind ein Gendiagnostikgesetz und ein Ausführungsgesetz zum Datenschutz-Audit. Die Rolle des Datenschutzes als marktwirtschaftliches Anreizinstrument ist auszubauen, datenschutzfreundliche Technologien sind zu fördern. Als Sofortmaßnahme ist das von Rot-Grün abgeschaffte Bankgeheimnis wieder herzustellen. Bei der Vorratsdatenspeicherung hat die neue Bundesregierung den Willen des Parlaments missachtet und der Einführung auf europäischer Ebene zugestimmt. Seitdem stehen 450 Millionen EU-Bürger unter Generalverdacht. Um zu retten, was noch zu retten ist, ist die Umsetzung in nationales Recht so restriktiv wie möglich auszugestalten. Bei den so genannten RFID-Chips (Radio Frequency Identification) sind Chancen und Risiken sorgfältig abzuwägen, damit der Kunde nicht zum gläsernen Bürger wird.
Knut Steinhäuser
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