PILTZ: FDP auch weiterhin verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden
BERLIN. Zur den Forderungen der Oberbürgermeister an den neuen Deutschen Bundestag erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:
Die FDP wird auch in der kommenden Legislaturperiode die Probleme der Städte und Gemeinden ernst nehmen und weiterhin konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Situation vorlegen. Unser Ziel ist und bleibt es, Städte und Gemeinden zu stärken. Die finanzielle Entlastung der Kommunen bleibt eine zentrale Forderung der FDP, um die konjunkturelle Talfahrt zu beenden und mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Mit einer Stabilisierung der finanziellen Lage würde die Wirtschaft und hier insbesondere der Mittelstand deutlichen Aufschwung erfahren. Neue Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, Bildungseinrichtungen und den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur zählen zu den notwendigsten Maßnahmen.
Die Gemeindefinanzen bleiben ohne eine Reform weiterhin das größte Problem. Die sozialen Leistungen, die die Kommunen zu tragen haben sind erdrückend. Damit wird deutlich, dass eine umfassende kommunale Finanzreform oberste Priorität genießen muss. Mit der Abschaffung der Gewerbesteuer zugunsten eines eigenen Hebesatzrechts auf Einkommens- und Körperschaftssteuer und der Erhöhung des Anteils an der Umsatzsteuer wollen wir eine unberechenbare Einnahmequelle durch eine sichere Finanzgrundlage ersetzen. Zum anderen muss durch die Verankerung des Konnexitätsprinzips im Grundgesetz der Bund verpflichtet werden, die Kosten der sozialen Leistungen, die er den Kommunen aufbürdet, selbst zu tragen.
Knut Steinhäuser
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