PILTZ: Bundesregierung bei der Einführung von biometrischen Pässen nicht im Bild

BERLIN. Zur Stellungnahme der Bundesregierung im Innenausschuss über die Einführung von biometrischen Merkmalen in Reisepässen erklärt die kommunalpolitische und datenschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Innenministerium, Ute Vogt, hat heute mit ihrer Stellungnahme zur Einführung der biometrischen Merkmale in den Reisepässen deutlich gemacht, dass die Bundesregierung die konkrete Durchführung in den Kommunen völlig ignoriert und vernachlässigt.
Herzstück dieses Ausweises ist nicht zuletzt die ordentliche Aufnahme des Fotos, damit dieses biometrisch verarbeitet werden kann.
Wenn die Mitarbeiter in den Kommunen nicht geschult werden und die Bundesregierung dies auch nicht vorhat, dann beweist das ein weiteres Mal, dass diese Ausweise nur reine Placebos für die Sicherheit sind.

Bettina Lauer
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