PILTZ: Bundeskanzlerin Angela Merkel muss umfassende Gemeindefinanzreform umsetzen
BERLIN. Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit den Kommunen im Zuge der Unternehmenssteuerreform eine gemeinsame Lösung beim Thema Gewerbesteuer zu finden, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:
Die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ein guter Anfang. Eine umfassende Reform der Gemeindefinanzen muss mit einer umfassenden Unternehmenssteuerreform Hand in Hand gehen. Doch haben Reformen schon viele angekündigt. Man denke nur an die von Hans Eichel vor drei Jahren eingesetzte Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen, die grandios scheiterte und keinerlei Ergebnisse brachte. Wichtig ist, dass es nicht nur bei leeren Versprechungen bleibt, sondern dass endlich eine konsequente Reform angepackt wird, die auch die kommunalen Interessenverbände wieder an den Verhandlungstisch zurückbringt. Der gestern vorgestellte Kommunalfinanzbericht von Nordrhein-Westfalen macht deutlich, dass die Kassenkredite der meisten Städte und Gemeinden so hoch sind wie nie zuvor. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die FDP bei einer Gemeindefinanzreform auf ihrer Seite haben, wenn sie wirklich die Gewerbesteuer abschaffen will und diese durch ein Hebesatzrecht der Kommunen auf Einkommens- und Körperschaftsteuer und einem erhöhten Anteil an der Mehrwertsteuer ersetzen will, wie es die FDP seit Jahren vorschlägt.
Knut Steinhäuser
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