PILTZ: Bund treibt Kommunen immer weiter in die Schuldenfalle
BERLIN. Zur Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der Bund solle die Mehrkosten für die Angleichung des ostdeutschen Arbeitslosengeldes II auf Westniveau übernehmen und des Deutschen Landkreistages, Langzeitarbeitslose allein zu betreuen, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:
Die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes macht deutlich, wie notwendig die Einführung des strengen Konnexitätsprinzips im Grundgesetz ist. Der Bund überträgt den Städten und Gemeinden immer mehr Aufgaben, insbesondere aus dem sozialen Bereich, ohne ihnen dafür einen ausreichenden finanziellen Ausgleich zu gewähren. Damit treibt er die Kommunen immer weiter in die Schuldenfalle. Erst durch die Verankerung des strengen Konnexitätsprinzips in der Verfassung erhalten die Kommunen eine rechtliche Grundlage zur Zahlung des finanziellen Ausgleichs vom Bund. Dieses hat Rot-Grün abgelehnt. Neben der vorenthaltenen Kommunalfinanzreform ist dieses ein weiteres kommunalpolitisches Versagen der Schröder-Regierung. Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits einen Gesetzentwurf zur Einführung des strengen Konnexitätsprinzips und einer umfassenden Gemeindefinanzreform vorgelegt, der sofort umgesetzt werden kann.
Auch die Forderung des Deutschen Landkreistages, die Betreuung der Langzeitarbeitslosen in die Hände der Kommunen zu geben, ist eine Forderung, die die FDP in dieser Legislaturperiode immer wieder erhoben hat. Durch Rot-Grün sind die Städte und Landkreise zu bloßen Handlangern der Bundesagentur für Arbeit geworden. Die Kommunen sollten eigenverantwortlich die Vermittlung übernehmen, da sie nahe am Menschen agieren können und ein hohes Eigeninteresse besitzen, Arbeitslosigkeit nicht zu verwalten, sondern zu beseitigen.
Knut Steinhäuser
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