PILTZ: Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge ist richtiger Schritt
BERLIN. Zum Beginn der Innenministerkonferenz in Karlsruhe und der dort diskutierten Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:
Die Forderung aus Nordrhein-Westfalen, eine Bleiberechtsregelung für solche Asylbewerber und derzeit geduldete Ausländer zu schaffen, die sich über viele Jahre in die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen integriert haben, ist ein Weg in die richtige Richtung. Auf der heute beginnenden Innenministerkonferenz muss es im Interesse der Flüchtlinge eine sinnvolle und notwendige Lösung geben, damit die im Zuwanderungsgesetz nicht geregelte Frage nicht offen bleibt. Zentrale Voraussetzung muss bei der Bleiberechtsregelung sein, dass ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache und der Integrationswille der Flüchtlinge vorhanden sind. Wir brauchen dabei eine ergebnisorientierte Debatte und keine von Ideologien geprägte Diskussion, die dann möglicherweise einen Kompromiss verhindert.
Isabella Pfaff
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