PILTZ: Auch mit Großer Koalition keine Zukunft für Kommunen
BERLIN. Zu den Meldungen, dass in dem Koalitionsvertrag festgeschrieben werden soll, die Gewerbesteuer nicht abzuschaffen und damit keine Gemeindefinanzreform in den nächsten vier Jahren anzugehen, erklärt die Expertin für Kommunalpolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:
Ohne eine Gemeindefinanzreform wird das Dilemma der Städte und Gemeinden in Deutschland immer schlimmer. Die Abschaffung der Gewerbesteuer zugunsten eines eigenen Hebesatzrechts der Kommunen und eines höheren Anteils an der Umsatzsteuer für die Kommunen ist der wesentliche Schritt, damit es mit den Kommunen finanziell wieder aufwärts geht. Die kommunalen Kassenkredite sind laut dem Statistischen Bundesamt im ersten Halbjahr 2005 auf über 23,3 Mrd. Euro angestiegen. Das bedeutet eine Steigerung von über 25 Prozent zum ersten Halbjahr 2004. Erst mit einer umfassenden Reform werden die Städte und Gemeinden wieder mehr Planungssicherheit bekommen, um ihren Haushalt wieder sanieren zu können und nicht weiter Schulden machen zu müssen. Denn auch, wenn momentan die Gewerbesteuereinnahmen für die Kommunen etwas höher sind, bietet die derzeitige Finanzgrundlage den Städten und Gemeinden keine Zukunft. Mit der jetzigen Perspektive lässt sich kein Kommunalhaushalt dauerhaft sanieren. So werden auch Investitionen ausbleiben und die schlechte wirtschaftliche Lage für Bürger, Kommunen und Unternehmen wird sich weiter fortsetzen. Es zeigt sich, dass die Große Koalition die Fehler von Rot-Grün nur wiederholt.
Knut Steinhäuser
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