PILTZ: Amtshilfe der Bundeswehr im Sanitätsbereich möglich
BERLIN. Zur Ankündigung der Bundesregierung, 2000 Bundeswehrsoldaten im Sanitätsbereich oder auch zu technischen Unterstützungsmaßnahmen bei der Fußball-WM einsetzen zu wollen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:
Den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu polizeilichen Aufgaben lehnt die FDP strikt ab. Allerdings hat die FDP-Bundestagsfraktion immer betont, dass ein Einsatz der Bundeswehr auf dem Wege der Amtshilfe im Sanitätsbereich oder auch zu technischen oder logistischen Unterstützungsmaßnahmen möglich sein muss, wenn die zivilen Kräfte des Sanitätsdienstes oder des Technischen Hilfswerks dieser Aufgabe nicht mehr ausreichend nachkommen können. Beim Weltjugendtag in Köln oder auch bei der Flutkatastrophe im Jahr 2002 hat die Bundeswehr hervorragende Arbeit geleistet.
Die Grenze des Bundeswehreinsatzes ist für die FDP aber ganz klar: Die Bundeswehr darf keine polizeilichen Aufgaben übernehmen. Die Bundeswehr ist für den Einsatz im Ausland und dort speziell für den Verteidigungsfall ausgebildet, die Polizei hingegen für den Einsatz der Gefahrenabwehr. Die Aufgaben unterscheiden sich grundlegend.
Susanne Bühler
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