PIEPER weist SCHRÖDER-Kritik an AWACS-Klage zurück

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:

Berlin. FDP-Generalsekretärin CORNELIA PIEPER hat die Kritik der Bundesregierung an der Opposition wegen ihrer Haltung in der Frage des AWACS-Einsatzes scharf zurückgewiesen: "Wer der Verfassung Geltung verschaffen will, indem er den deutschen Soldaten an Bord der AWACS Rechtssicherheit bringt, der nimmt seine staatspolitische Verantwortung wahr, statt sich unverantwortlich zu verhalten," erklärte PIEPER mit Blick auf die AWACS-Klage der FDP-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht. Für die Kritik des Bundeskanzlers habe sie "keinerlei Verständnis," sagte PIEPER: "Im Gegenteil: Eine Regierung, die Bundeswehrsoldaten ohne klares Mandat des Parlaments in eine Situation schickt, wie sie jetzt die deutschen Soldaten an Bord der AWACS-Maschinen über der Türkei erleben, muss sich fragen lassen, wie sie es mit der staatspolitischen Verantwortung hält."