PIEPER unterstützt SCHRÖDER bei Kritik an RÜRUP-Kommission

PIEPER unterstützt SCHRÖDER bei Kritik an RÜRUP-Kommission

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:

Berlin. FDP-Generalsekretärin CORNELIA PIEPER hat die Kritik des Bundeskanzlers an der Arbeit der RÜRUP-Kommission unterstützt, gleichzeitig aber auch verantwortungsvolles Regierungshandeln auf dem Gebiet der Sozialreformen eingefordert.

Sie erklärt: "Tatsächlich verunsichern einzelne Mitglieder der Kommission immer aufs Neue die Öffentlichkeit mit möglichst abenteuerlichen Äußerungen wie jetzt zur Abschaffung der Privatversicherungen. Die Kommission sollte stattdessen intern und rasch zu einem abgestimmten Ergebnis kommen. Der Gesetzgeber muss bei den überfälligen Strukturreformen noch vor der Sommerpause handeln.

Dabei ist die Regierung am Zuge. Entscheidend wird sein, was sie dem Parlament vorlegt.
Wenn der Kanzler jetzt im Kabinett und im SPD-Vorstand laut über die Auflösung der Kommission nachdenkt, dann wendet er sich demonstrativ ab von seiner eigenen Idee der außerparlamentarischen Entscheidungsvorbereitung. Es sei daran erinnert, dass die FDP vor Einsetzung der Kommission darauf hingewiesen hatte, dass die notwendigen Vorschläge bereits im vergangenen Jahr entscheidungsfertig vorlagen. Schließlich hatte die Enquete-Kommission ,Demographische Entwicklung? des Deutschen Bundestages schon im Sommer einen Handlungskatalog für die Rentenpolitik vorgelegt. Alle Fraktionen hatten dem zugestimmt, und Herr RÜRUP war selbst an dieser Ausarbeitung maßgeblich beteiligt. Dass bei der Gesundheitsreform kein Weg vorbeiführen wird an mehr Wettbewerb der Kassen, mehr Wahlfreiheit und Transparenz für den Versicherten, auch darüber hätte längst schon entschieden werden können."