PIEPER stellt "Zehn-Punkte-Plan der FDP für den Aufbau Ost" vor
Berlin. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, CORNELIA PIEPER, hat heute in Berlin einen "Zehn-Punkte-Plan der FDP für den Aufbau Ost" vorgestellt. Das Papier hat folgenden Wortlaut:
1.
Gerade die neuen Bundesländer haben in den letzten Jahren ein hohes Maß an Flexibilität bewiesen. Es gilt, diese Flexibilität zu nutzen und auszubauen. Deswegen fordern die Liberalen die Schaffung von Sonderwirtschaftszonen für Deregulierung und Bürokratieabbau, damit auf Antrag der Länder selbst bundesrechtliche Regelungen befristet ausgesetzt werden können. Das sollte vor allem für das Bau-, Tarif- und Arbeitsrecht gelten.
2.
Wegen der schlechten Zahlungsmoral und der damit verbundenen Zins- und Liquiditätsbelastung der kleineren Unternehmen soll die Umsatzsteuer sowohl auf der Leistungseingangs- wie auf der Leistungsausgangsseite von der Soll- auf die Ist-Besteuerung umgestellt werden. D.h. die Umsatzsteuer wird erst dann abgeführt, wenn auch der Zahlungseingang für die Lieferungs- oder Leistungsrechnung festgestellt wird. Das soll für ganz Deutschland gelten.
3.
Wir fordern eine zielgerichtete Förderpolitik: Weg vom "Gießkannenprinzip" hin zur gezielten Vergabe der Mittel. Die Förderung muß auf gewerbliche Investitionen und insbesondere auf wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung konzentriert werden.
4.
Forschung und Entwicklung sind für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Deutschland von enormer Bedeutung. Die gemeinsame Finanzierung der Forschung von Bund und Ländern ist fortzuführen. Nur so lassen sich die Qualität des Forschungssystems und eine länderspezifische Profilbildung auf höchstem Niveau erreichen. Notwendig ist aber vor allem auch ein forschungs- und innovationsfreundliches Klima mit den richtigen politischen Rahmenbedingungen. In diesem Sinne fordern wir insbesondere ein Umdenken in der Frage der Gentechnik, da sie die Vorreiterposition der neuen Bundesländer bei der Entwicklung wettbewerbsfähiger Biotechnologierstandorte fördern muss. Nur mit einer grundlegenden Korrektur des Gentechnikrechts sind die Innovationspotenziale dieser Zukunftstechnologie auszuschöpfen und die damit verbundenen hoch qualifizierten Arbeitsplätze in den ostdeutschen Biotechnologieregionen (Leipzig-Halle-Merseburg) zu sichern und neu zu schaffen.
5.
Deutschland sieht sich auf dem Gebiet von Forschung und Entwicklung einem verschärften internationalen Wettbewerb ausgesetzt. Für forschende Unternehmen gewinnen Standorte in anderen EU-Staaten und zunehmend im asiatischen Raum an Attraktivität. Die Folge ist immer mehr auch eine Wissensverlagerung. Damit gehen in Deutschland viele Arbeitsplätze für hoch qualifizierte Arbeitskräfte verloren. Die Umsetzung von Wissen in innovative Produkte und Dienstleistungen muss durch neue Anreizmechanismen stärker gefördert werden. Für Ostdeutschland kann die Lösung des Problems eine Forschungsprämie darstellen. Sie kann schnell und gezielt außerhalb des Steuerrechts als Zulage vergeben werden.
6.
Die Wertschöpfungsanteile sowie Beschäftigungseffekte und Leistungen für Forschung und Entwicklung müssen im Rahmen der Investitionsförderung in Ostdeutschland stärker als bisher berücksichtigt werden. Die Forschungs- und Entwicklungsausgaben in ostdeutschen Unternehmen sind unterproportional gewachsen und liegen deutlich unter denen der westdeutschen Unternehmen. Die Forschung und Entwicklung ist durch enge Zusammenarbeit von Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft zu konzentrieren, um neues Wissen zu generieren und in innovative Technologien, Produkte, Verfahren und Werkstoffe einfließen zu lassen.
7.
Zentraler Bestandteil einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik sind möglichst optimale Standortbedingungen. Deshalb müssen im Rahmen des Auf- und Ausbaus der Infrastruktur die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit (VDE) Priorität behalten. Dazu gehören vor allem noch nicht vollendete VDE-Projekte, wie die Küstenautobahn A 20 zwischen Lübeck und Stettin und die A 4 zwischen Eisenach und Görlitz. Im Schienenbereich der Neubau der Trasse Erfurt-Halle/ Leipzig und der Ausbau der Trasse Leipzig-Dresden. Diese Schienenprojekte will Rot-Grün auf nach 2015 bzw. nach 2010 verschieben.
8.
Schaffung von Regelungen entsprechend des bis 1994 in Kraft gewesenen Zonenrandförderungsgesetzes im Rahmen der EU-Osterweiterung für die grenznahen Regionen, insbesondere soweit es um betriebliche Investitionen geht sowie Förderung grenzüberschreitender Kooperationen.
9.
Der Abwanderung junger Leistungsträger und dem damit verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Ausbluten von Regionen in Ostdeutschland muß entgegengetreten werden. Nach wie vor ist die Lehrstellensituation im Osten unbefriedigend, die meisten werden in überbetrieblichen Bildungseinrichtungen ausgebildet. Notwendig ist eine Berufsausbildung mit flexiblen Regelungen zur Ausbildungsvergütung und einem Modulsystem, das auch Jugendlichen mit weniger guten Leistungen die Chance bietet, die Ausbildung mit einem Abschluß zu komplettieren. Darüber hinaus sind neue Berufsbilder schneller und unbürokratischer zu schaffen. Die Zulassungsverfahren sind so zu verändern, daß sie den Anforderungen der Unternehmen gerecht werden.
10.
Kleine und mittelständische Unternehmen bilden das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. In keinem anderen Bereich gibt es ein höheres Potential zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Phase eines wirtschaftlichen Aufschwungs. Auf der anderen Seite ist für KMU das betriebswirtschaftliche Risiko stets besonders hoch. Wir fordern deswegen ein langfristiges, niedrig verzinsliches Kreditprogramm aus einem revolvierenden Fonds, der von der Kreditanstalt für Wiederaufbau aufgelegt und von den jeweiligen Aufbau- bzw. Förderbanken verwaltet wird.