PIEPER: Rechtsanspruch für Kindergartenplätze mittelfristig ausweiten

BERLIN. Zu den Äußerungen der baden-württembergischen Kultusministerin und CDU- Bildungspolitikerin Annette Schavan erklärt die Vorsitzende des Bundestagsauschusses für Bildung und Forschung, Cornelia PIEPER:

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Ankündigung von Annette Schavan, in der Bildungspolitik beim Verhältnis zwischen Bund und Ländern auf eine konstruktive Zusammenarbeit setzen zu wollen. Natürlich bleibt Schulpolitik Ländersache. Die für ganz Deutschland wichtigen strategischen Ziele, Reduktion der Schüler ohne Abschluss, Integration der Migrantenkinder, Verzahnung von beruflicher und allgemeiner Bildung und ganz allgemein die Verbesserung des Bildungsstandorts Deutschland im internationalen Vergleich sind aber nur in einem Miteinander von Bund und Ländern, nicht in einem Gegeneinander zu erreichen.
Die FDP-Bundestagsfraktion unterstreicht die Forderung nach Verstärkung des Bildungsauftrags für die Kindertagesstätten (KITAS). Der internationale Vergleich hat uns gezeigt, dass gerade auch KITAS einen Beitrag zur besseren Qualifizierung unserer Kinder leisten müssen. Die Entwicklung der Kinder in den ersten Lebensjahren entscheidet wesentlich über die späteren Lebenschancen. Im Gegensatz zu Annette Schavan setzt sich die FDP in Erkenntnis der Bedeutung frühkindlicher Bildung mittelfristig für einen bundesweiten Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder vom vollendeten zweiten bis zum dritten Lebensjahr ein.

Knut Steinhäuser
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