PIEPER: Mehr Flexibilität bei der Verwendung der Solidarpakt-Gelder nötig

FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:

Berlin. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende CORNELIA PIEPER erklärt zur heutigen Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin in Halle:

"Bei der Verwendung der Solidarpaktmittel ist mehr Flexibilität nötig. Vor allem Ausgaben für Bildung und Forschung dürfen in den neuen Ländern nicht länger durch die strikten Vorgaben für die Mittelverwendung blockiert werden. Bund und Länder sollten sich darauf verständigen, die für die Jahre 2005 bis 2019 vereinbarten 105 Milliarden Euro aus dem sogenannten Korb I auch für den Aufbau einer zukunftsfähigen Infrastruktur im Bereich Bildung und Forschung verwenden zu können.
Zur dringend nötigen Flexibilität in den ostdeutschen Ländern gehört ebenso die Einrichtung von Modellregionen für Deregulierung und Bürokratieabbau. Länderöffnungsklauseln müssen die befristete Aussetzung von bundesgesetzlichen Regelungen insbesondere im Bau-, Tarif- und Arbeitsrecht möglich machen. Ostdeutschland kommt am besten auf die Beine, wenn die neuen Länder ein Vorbild an Freiheitlichkeit sind."