PIEPER: Der Kanzler muss Klarheit schaffen über seine Politik für den Osten

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:

Berlin. FDP-Generalsekretärin CORNELIA PIEPER hat Bundeskanzler GERHARD SCHRÖDER aufgefordert, "schleunigst Klarheit zu schaffen, ob und wie er eine Sonderhilfe Ost zur Flankierung seiner Reformpolitik plant".

PIEPER erklärte: "So kleinlaut die Ausführungen zum Osten in Herrn SCHRÖDERS Ruckel-Rede vom 14. März waren, desto lauter posaunen jetzt SPD-Bundestagsabgeordnete angebliche Kanzlerpläne aus, wie er negative Folgen seiner Sparpolitik für die Menschen im Osten abmildern will. Dabei ist bereits von konkreten Maßnahmen bei Weiterbildung und Jugendsofortprogrammen und sogar von ´guten dreistelligen Millionenbeträgen´ die Rede.

Beruhigungspillen oder voreilige Hurra-Meldungen sind aber das Letzte, was im Osten gebraucht wird angesichts der dramatischen Situation am Arbeitsmarkt. Der Kanzler muss jetzt nachholen, was er in seiner Regierungserklärung versäumt hat: konkrete Angaben über seine Vorhaben in den neuen Bundesländern.

Dazu gehört auch eine realistische Bestandsaufnahme über die bisherigen Ergebnisse der HARTZ-Reform mit dem Eingeständnis übertriebener Erwartungen an dieses Wundermittel des Wahlkampfes 2002. Wo sind denn die vielen neuen Arbeitsplätze, die so entstehen sollten? Es gibt sie nicht.

Sollte die Bundesregierung aber nun tatsächlich mittelstandsfreundliche Eigenkapitalhilfen für positive Beschäftigungseffekte planen, dann wird es an der Unterstützung der FDP nicht mangeln. Es darf jedoch nicht bei solchen punktuellen Maßnahmen bleiben. Deshalb dringt die FDP unabänderlich auf Steuersenkung und -vereinfachung, auf Abschaffung der sogenannten Ökosteuer, auf Entbürokratisierung und Stärkung der unternehmerischen Gestaltungsmöglichkeiten. Wir sind gern bereit, Einstellungshemmnisse wie das jetzige Kündigungsschutzgesetz, die hohen Lohnzusatzkosten und das starre Tarifvertragsrecht beseitigen zu helfen."