PIEPER: Der Kanzler gibt den Osten auf

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:

Berlin. FDP-Generalsekretärin CORNELIA PIEPER erklärte zur heutigen Rede des Bundeskanzlers im Deutschen Bundestag:

"Bundeskanzler GERHARD SCHRÖDER hat in seiner heutigen Bundestagsrede kein Wort gefunden zur Lage und zu den Zukunftsperspektiven der neuen Bundesländer. Das lässt nur einen Schluss zu: Der Kanzler gibt den Osten auf.

Dabei hat man gerade im Osten auf einen Wegweiser aus dem Jammertal gewartet. Die Arbeitslosigkeit ist doppelt so hoch wie im Westen und das Wirtschaftswachstum doppelt so schwach " das verlangt endlich das Handeln der Bundesregierung. Statt dessen erleben die Ostdeutschen immer noch den Kanzler der ruhenden Hand.

Der Bundeskanzler knüpft direkt an Bundesminister STOLPE an, der vor zwei Monaten im Bundestag eine dürftige Bilanz zum Aufbau Ost vorgelegt hat. Seitdem ist offenbar nichts passiert. Was geschieht, um die Infrastruktur zu modernisieren? Wo bleiben die dringend benötigten Forschungsinvestitionen? Es ist kein Geheimnis, dass der Königsweg zum Anschluss an die westdeutsche Wirtschaftsentwicklung über die forschende Großindustrie führt. Weil sie bislang im Osten fehlt, muss hier die Förderung ansetzen.

Die FDP hält eine massive und auf den Osten konzentrierte Aufstockung der Forschungsinvestitionen von Bund und Ländern für unumgänglich. Auch die Wirtschaft ist dringend gefordert, hier eigene Anstrengungen zu unternehmen. Es bleibt ein unhaltbarer Zustand, dass im Osten nur einer von je 1000 Beschäftigten als Wissenschaftler oder Ingenieur tätig ist, während es im Westen vier sind.

Die FDP erwartet von der Bundesregierung endlich ein Konzept für die Forschung in Ostdeutschland. Es bietet sich an, den Sachverstand eines Expertenrates für einen Masterplan Forschung Ost zu nutzen. Eine entsprechende Initiative der Bundesregierung hätte die volle Unterstützung der FDP."