PIEPER: Bundesregierung soll Weg frei machen für Modellregionen

Berlin. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende CORNELIA PIEPER äußerte sich enttäuscht zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin MERKEL in Bezug auf den Aufbau Ost und wirbt für Modellregionen für Deregulierung in den neuen Ländern.

PIEPER erklärte: "Ohne Frage können die Menschen in Ostdeutschland von einer historischen Stunde sprechen, daß Deutschland nach 15 Jahren Wiedervereinigung von einer Frau aus Mecklenburg-Vorpommern regiert wird. Dem entspricht auch ihre Forderung, sich gerade auch aus den Erfahrungen der Ostdeutschen heraus für mehr Freiheit und Bürokratieabbau einzusetzen.

Es geht darum, Deutschland zu erneuern. Der Osten hat sich dabei längst zum Vorreiter dieser Bewegung entwickelt. Deshalb ist es richtig, daß jetzt das Verkehrswegebeschleunigungsgesetz nicht nur für den Osten, sondern für ganz Deutschland gelten soll.

Die Lehre aus den letzten 15 Jahren Vereinigungsprozeß kann nur sein, den neuen Ländern die Freiheit zu geben, einen eigenen unbürokratischen Entwicklungsweg einzuschlagen. In diesem Punkt ist die Koalitionsvereinbarung der Regierung MERKEL enttäuschend.

Ich fordere die Bundesregierung auf, den Weg für Modellregionen für Deregulierung, das heißt für schnellere Genehmigungsverfahren, vereinfachtes Baurecht, und flexibleres Arbeitsrecht frei zu machen. Sachsen-Anhalt ist dazu bereit, hat bereits eine Bundesratsinitiative eingebracht. Jetzt ist es an der Bundesregierung zu entscheiden.

Wer den Aufbau Ost im Interesse Gesamtdeutschlands vorantreiben will, muß die Modellregionen zur Regierungspolitik machen. Ich bin überzeugt davon, daß Sachsen-Anhalt und die anderen neuen Länder diese Vorreiterrolle gern übernehmen werden."