25.05.2005FDP-FraktionInnenpolitik

PARR: Sicherheit ja, Polizeistaat nein!

BERLIN. Anlässlich der heutigen Sonderkonferenz der Innenminister und der Vorstellung des Sicherheitskonzeptes zur Fussball-Weltmeisterschaft in Stuttgart erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Detlef PARR:

Vor dem Hintergrund des immer wieder kehrenden Auftretens von Hooligans und der terroristischen Bedrohung ist eine besondere Aufmerksamkeit im kommenden Jahr im Rahmen der Fußball-WM geboten. Rund 3,2 Millionen Gäste werden die Spiele besuchen und sollen dabei so wenig wie möglich von den geplanten Sicherheitsmaßnahmen mitbekommen.
Deutschland soll für die Weltöffentlichkeit nicht als Polizeistaat da stehen, sondern den Besuchern jeden Tag das Motto "die Welt zu Gast bei Freunden" erleben lassen. Es ist darauf zu achten, dass sich das Ausmaß der geplanten Videoüberwachung in Grenzen hält. Die FDP fordert, dass die Videoüberwachung zeitlich auf die WM begrenzt wird und nicht über die WM hinaus schleichend installiert bleibt.
Wir begrüßen die Tatsache, dass das Sicherheitskonzept auf die Kompetenz der Länder setzt. In vielen Bundesländern mit FDP-Regierungsbeteiligung, nun auch in NRW, wird die FDP wird darauf achten, dass die Sicherheitsbestimmungen im notwendigen Maß gehalten werden.

Isabella Pfaff
Telefon: (030) 227-52378
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