PAPKE/DJIR-SARAI-Gastbeitrag: Werteoffensive und Rückbesinnung auf die wehrhafte Demokratie

Berlin. Der Vizepräsident des Landtags Nordrhein-Westfalen DR. GERHARD PAPKE und das ehemalige Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages BIJAN DJIR-SARAI schrieben für „The European“ (Online-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:

Mit den unvorstellbaren Gräueltaten des „Islamischen Staates“ sieht sich die Welt einer massiven Bedrohung von menschlichen Freiheits- und Kulturwerten gegenüber, die noch vor kurzem undenkbar erschien. Deutschland ist davon viel stärker betroffen, als es auf den ersten Blick erscheinen mag. Sollten der Nahe und der Mittlere Osten weiter und dauerhaft destabilisiert werden, hätte das weitreichende Auswirkungen auf Sicherheit und Wohlstand in Europa. Auch war es keine Selbstverständlichkeit, sondern durchaus glücklichen Umständen geschuldet, dass unser Land bislang von islamistisch motivierten Terrorangriffen verschont geblieben ist, wie sie die USA, England oder Spanien erleben mussten. Hunderte Islamisten sind bereits aus Deutschland nach Syrien und in den Irak gezogen, um sich an Barbarei und Völkermord zu beteiligen. Viele von ihnen werden zurückkehren, enthemmte und entwurzelte junge Menschen, denen Humanität und Respekt vor dem Leben und den Rechten anderer abhanden gekommen sind. Darauf müssen wir uns vorbereiten.

Ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges zeichnet sich erstmals wieder eine strukturelle Bedrohung für den Frieden unseres Landes ab, der wir entschlossen entgegentreten müssen. Um so mehr, als die Bedrohung von außen und von innen kommt.

Fernsehbilder von religiös oder ethnisch motivierten Straßenschlachten kannten wir bisher nur aus anderen Ländern. Jetzt kommen sie auch aus Celle oder Hamburg. Offenbar leben Menschen in Deutschland, die sich dem Konsens einer friedlichen, weltoffenen Gesellschaft verweigern und diese Offenheit sogar gezielt für ihre extremistischen Ziele missbrauchen. Der Verfassungsschutz rechnet aktuell etwa 6.000 Personen der salafistischen Szene zu, Tendenz steigend. In Wuppertal zieht eine „Scharia-Polizei“ durch die Innenstadt, in Bonn veranstalten Islamisten Grillfeste in öffentlichen Parkanlagen, um für ihre Hassparolen zu werben. Deutsche Islamisten lassen sich in Syrien stolz zwischen verstümmelten Leichen filmen oder stellen Drohvideos gegen Deutschland ins Internet.

Wir sind schlecht vorbereitet auf die Bedrohung durch den Islamismus. Wir Deutschen haben uns daran gewöhnt, unser Land als eine Insel der Friedfertigkeit zu betrachten, an der Kriege und Gewalt schon irgendwie vorbeiziehen werden, wenn wir uns selbst nur möglichst still verhalten. Das respektvolle Miteinander der Religionen in Deutschland und der unsere Gesellschaft bereichernde Beitrag von Millionen muslimischen Mitbürgern macht es uns umso schwerer, die akute Bedrohung für unsere eigene Sicherheit zu erfassen, die vom islamischen Extremismus ausgeht.

Aber wir haben in Deutschland auch darauf verzichtet, eindeutige Regeln für Zuwanderung und gesellschaftliche Integration zu formulieren. Die multikulturelle Naivität, dass alle Formen des Andersseins automatisch bereichernde Vielfalt bedeuten, wird von einer Realität eingeholt, in der Islamisten unseren pluralistischen Wertekonsens verächtlich mit Füßen treten. Das ist durchaus wörtlich zu nehmen. Ein salafistischer Messerstecher, der bei einer Demonstration in Bonn im Mai 2012 zwei Polizeibeamte schwer verletzt hatte, schleuderte bei seinem Prozess vor dem Bonner Landgericht demonstrativ eine Kopie des Grundgesetzes durch den Saal und kündigte weitere Anschläge an.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wollten die Bundesrepublik Deutschland zu einer wehrhaften Demokratie gestalten. Denn sie hatten in der Weimarer Republik erlebt, wie eine liberale Demokratie unter dem Druck von Extremisten zerrieben und der Abgrund geöffnet wurde, in den die NS-Barbarei Europa stürzen konnte. Die Abwehrbereitschaft von äußeren und inneren Bedrohungen, der die offene, freiheitliche Gesellschaft ausgesetzt ist, gehörte für die Generation der Nachkriegszeit zum selbstverständlichen politischen Wertekonsens. Es wird Zeit, sich dessen zu erinnern. Und wir müssen zugleich verhindern, dass Rechtsradikale und ihre Schlägerbanden die Bedrohung durch den Islamismus für ihre ausländerfeindlichen, undemokratischen Ziele missbrauchen. Der wehrhafte Rechtsstaat hat die Verpflichtung, dem ebenfalls mit aller Härte entgegenzutreten.

Bei der Auseinandersetzung mit der islamistischen Herausforderung, mit Hasspredigern und Gewalttätern geht es nicht nur um legislative Maßnahmen zur unmittelbaren Gefahrenabwehr. Es geht auch um einen Bewusstseinswandel, dass der Wertekanon unserer freiheitlichen Demokratie wieder offensiver vertreten, vermittelt und verteidigt werden muss.

Dazu gehören u.a. folgende Grundsätze:

1. Deutschland kann die Wahrung seiner äußeren Sicherheit nicht anderen Ländern, vor allem den USA, überlassen. Deutschland muss vielmehr eine aktivere Rolle beim Aufbau einer internationalen militärischen Sicherheitsarchitektur übernehmen, die seinem politischen und wirtschaftlichen Gewicht entspricht. Dazu braucht die Bundeswehr die nötige Vorbereitung und Ausstattung.
2. Wer deutscher Staatsbürger werden oder ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland will, hat sich vorbehaltlos und glaubwürdig zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen. Es muss klarer werden, dass politische und religiöse Extremisten in Deutschland nicht willkommen sind und nicht geduldet werden. Das Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht ist in diesem Sinne zu reformieren.
3. Das Asylrecht für politisch Verfolgte ist gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ein Eckpfeiler unserer Demokratiekultur. Es darf allerdings nicht als unkontrollierter Zugang für Menschen dienen, die in Wahrheit die Werte unserer offenen Gesellschaft nicht teilen. Wir müssen wissen, wer zu uns kommt.
4. Wir dürfen die massiven Integrationsprobleme in Deutschland nicht länger ignorieren. Parallelgesellschaften, die sich abschotten, religiöse Intoleranz vermitteln und selbstverständliche Freiheitsrechte wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau infrage stellen, dürfen nicht länger als kulturelle Diversität verharmlost werden.
5. Wir erwarten von den Islamverbänden in Deutschland, dass sie aktiv und präventiv auf ihre Gemeinden einwirken, um verfassungsfeindliche islamistische Tendenzen zu unterbinden.
6. Gemeinsam mit den Islamverbänden sind Strategien zu entwickeln, wie die Integration muslimischer Gemeinden in die deutsche Gesellschaft verbessert werden kann. Imame, die etwa als Angestellte des türkischen Staates nur für wenige Jahre nach Deutschland entsandt werden und in der Regel weder die Sprache noch die Kultur ihres Gastlandes kennen, können dieser Aufgabe nur eingeschränkt gerecht werden.
7. Wer deutscher Staatsbürger werden oder ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland will, muss die deutsche Sprache sprechen. Das Beherrschen der deutschen Sprache ist die Voraussetzung für erfolgreiche Integration in unsere Gesellschaft, für Verständigung und Verständnis füreinander. Nur so kann der Entstehung von Parallelgesellschaften entgegengewirkt werden.
8. Rechtzeitig vor der Einschulung in Deutschland lebender Kinder, müssen deren Sprachkenntnisse verpflichtend überprüft werden. Falls sie nicht ausreichen, um dem Schulunterricht folgen zu können, sind obligatorische Sprachkurse nötig.
9. Die Wertevermittlung an unseren Schulen über die Grundlagen der freiheitlichen Demokratie in Abgrenzung zu politischem und religiösem Extremismus muss ausgeweitet und intensiviert werden.
10.  Bund und Länder sollten sich mittels ihrer Zentralen für politische Bildung auf eine gemeinsame, medienwirksame Kampagne zum Thema „wehrhafte Demokratie“ verständigen. Dabei ist die Botschaft herauszuarbeiten, dass unsere freiheitliche Verfassungsordnung auf verbindlichen Prinzipien der Menschen- und Bürgerrechte statt auf Beliebigkeit basiert und Feinden der Freiheit mit Entschlossenheit entgegentritt.