PAPKE/DJIR-SARAI-Gastbeitrag: Islamismus ist eine Gefahr für Deutschland
Berlin. Der Vizepräsident des Landtags Nordrhein-Westfalen DR. GERHARD PAPKE und das ehemalige Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages BIJAN DJIR-SARAI schrieben für die „Welt“ (Montag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Mit Entsetzen verfolgt die deutsche Öffentlichkeit die schrecklichen Bilder und Nachrichten aus dem Irak. Extremistische Horden metzeln mit zur Schau gestellter Mordlust Tausende unschuldige Männer, Frauen und Kinder nieder. Es ist noch nicht lange her, dass im Westen jeder ungeordnete Regimewechsel in der arabischen Welt als Siegeszug von Demokratie und Freiheit beklatscht wurde. Welch naive Fehleinschätzung! Aus dem "arabischen Frühling" droht ein islamistischer Alptraum zu werden.
Wir Deutschen haben uns daran gewöhnt, unser Land als eine Insel der Friedlichkeit zu betrachten, an der Kriege und Gewaltexzesse schon irgendwie vorbeiziehen werden, wenn wir uns selbst nur möglichst still verhalten. Das respektvolle Miteinander der Religionen in Deutschland und der unsere Gesellschaft bereichernde Beitrag von Millionen muslimischer Mitbürger macht es uns umso schwerer, die akute Bedrohung für unsere eigene Sicherheit zu erfassen, die vom islamischen Extremismus ausgeht.
Der Verfassungsschutz rechnet deutschlandweit etwa 6000 Personen der extremistischen salafistischen Szene zu. 2011 waren es noch 3800. Präsident Hans-Georg Maaßen musste kürzlich die Zahl der seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges aus Deutschland nach Syrien ausgereisten Islamisten innerhalb weniger Tage von 320 auf 400 korrigieren. Über deutsche Islamisten im Irak kennen wir noch keine Zahlen.
Klar ist, wie aus Syrien werden auch von dort früher oder später Islamisten nach Deutschland zurückkehren, denen Humanität und Respekt vor dem Leben und den Rechten anderer Menschen längst abhandengekommen sind. Als jesidische Mitbürger in Herford gegen Mord und Vertreibung ihrer Glaubensgenossen im Irak demonstrieren wollten, wurden sie von Unterstützern des Islamischen Staates angegriffen.
Bei dieser Gelegenheit erfuhr die verdutzte Öffentlichkeit, dass es im beschaulichen Ostwestfalen eine aktive Salafistenszene gibt, die systematisch junge Muslime anwirbt. In Bonn ist diese bedrohliche Entwicklung schon weiter. Das dortige Salafistenmilieu zeigt, wie unbehelligt sogenannte Hassprediger und andere Islamisten ihre Umtriebe organisieren, in diesem Sommer sogar mit Grillfesten in öffentlichen Parkanlagen.
Die Polizei bewertete sie als religiöse Veranstaltungen, die man deshalb nicht observieren, geschweige denn untersagen wollte. Angesichts derart ungehemmter Wachstumsbedingungen für den Islamismus in Deutschland geht die Rekrutierung desorientierter junger Menschen offenbar munter weiter. Mit weitreichenden Folgen für unsere Sicherheit. Nur um Haaresbreite entging der Bonner Hauptbahnhof Ende 2012 einem Bombenanschlag.
Eine Gegenstrategie kann nicht über Nacht wirksam werden, und sie bedarf in einem freiheitlichen Rechtsstaat auch einer sehr sorgfältigen, abwägenden Debatte. Deutschland ist ein tolerantes und weltoffenes Land. Aber es wird bedroht durch einen islamischen Extremismus, der weder Toleranz noch Menschlichkeit kennt. Daher müssen wir in Deutschland eine ehrliche Debatte über diese Gefahr führen, und wie wir ihr wirkungsvoll entgegentreten können. Es ist höchste Zeit.