23.09.2016Deutschland sei stärker durch Kriminalität bedroht als durch Terrorismus, konstatierte FDP-Vize Wolfgang Kubicki im Interview mit der "Westfälischen Rundschau". Die innere Sicherheit Deutschlands stehe nicht auf so wackeligen Füßen, wie dies von Teilen der Union behauptet werde, stellte der Freidemokrat klar. Er warf den Christdemokraten vor, Panikmache zu betreiben.
Die Union wisse aus geschichtlicher Erfahrung, dass sich die Bevölkerung, wenn Unsicherheit herrsche, um das Bestehende schare, kommentierte Kubicki das Unions-Kalkül. "Bedauerlicherweise können die Minister aber auch nicht erklären, was sie in der Vergangenheit falsch gemacht haben und was sie jetzt ändern wollen. So etwas schafft nun mal kein Vertrauen." Wohnungseinbrüche stellen aus seiner Sicht eine konkretere Bedrohung als Terrorismus dar. Kubicki verdeutlichte: "Und das können sie definitiv nicht mit Vorratsdaten-Speicherung bekämpfen, sondern nur mit Polizei."
Mit Blick auf den Vorschlag der Union, die Bundeswehr auch im Inneren einzusetzen, machte der Freidemokrat klar: "Die Bundeswehr ist doch kaum in der Lage, zusätzlich die wenigen Aufgaben zu erledigen, die sie außerhalb Deutschlands erledigen muss." Die Soldaten seien zudem ganz anders ausgebildet.
"Wenn Frau von der Leyen sagt, die könnten den Verkehr regeln, ist das doch nahezu absurd", betonte er. "Dann können wir auch die Freiwillige Feuerwehr auf Wache und Patrouille schicken. Das ist einfach dazu da, eine Stimmung zu nutzen, um daraus politisches Kapital zu schlagen", kritisierte Kubicki.
Hamsterkäufe, Vorratsdatenspeicherung und Soldaten in den Städten schützen niemanden vor terroristischen Bedrohungen. Stattdessen werden unnötig Ängste geschürt oder Bürger unter Generalverdacht gestellt. Die Freien Demokraten finden: Klassische Polizeiarbeit ist der beste Schutz statt immer wieder neue Gesetze. Dafür müssen die Polizeibehörden finanziell, personell und technisch besser ausgestattet werden, um ihrer Arbeit effektiv nachgehen zu können. Mehr zum Thema "Innere Sicherheit" finden Sie auf einer Sonderseite und im aktuellen Flugblatt.
Panikmache schafft kein Vertrauen
Deutschland sei stärker durch Kriminalität bedroht als durch Terrorismus, konstatierte FDP-Vize Wolfgang Kubicki im Interview mit der "Westfälischen Rundschau". Die innere Sicherheit Deutschlands stehe nicht auf so wackeligen Füßen, wie dies von Teilen der Union behauptet werde, stellte der Freidemokrat klar. Er warf den Christdemokraten vor, Panikmache zu betreiben.
Die Union wisse aus geschichtlicher Erfahrung, dass sich die Bevölkerung, wenn Unsicherheit herrsche, um das Bestehende schare, kommentierte Kubicki das Unions-Kalkül. "Bedauerlicherweise können die Minister aber auch nicht erklären, was sie in der Vergangenheit falsch gemacht haben und was sie jetzt ändern wollen. So etwas schafft nun mal kein Vertrauen." Wohnungseinbrüche stellen aus seiner Sicht eine konkretere Bedrohung als Terrorismus dar. Kubicki verdeutlichte: "Und das können sie definitiv nicht mit Vorratsdaten-Speicherung bekämpfen, sondern nur mit Polizei."
Keine Bundeswehr im Inneren
Mit Blick auf den Vorschlag der Union, die Bundeswehr auch im Inneren einzusetzen, machte der Freidemokrat klar: "Die Bundeswehr ist doch kaum in der Lage, zusätzlich die wenigen Aufgaben zu erledigen, die sie außerhalb Deutschlands erledigen muss." Die Soldaten seien zudem ganz anders ausgebildet.
"Wenn Frau von der Leyen sagt, die könnten den Verkehr regeln, ist das doch nahezu absurd", betonte er. "Dann können wir auch die Freiwillige Feuerwehr auf Wache und Patrouille schicken. Das ist einfach dazu da, eine Stimmung zu nutzen, um daraus politisches Kapital zu schlagen", kritisierte Kubicki.
Innere Sicherheit: Flugblatt und Sonderseite
Hamsterkäufe, Vorratsdatenspeicherung und Soldaten in den Städten schützen niemanden vor terroristischen Bedrohungen. Stattdessen werden unnötig Ängste geschürt oder Bürger unter Generalverdacht gestellt. Die Freien Demokraten finden: Klassische Polizeiarbeit ist der beste Schutz statt immer wieder neue Gesetze. Dafür müssen die Polizeibehörden finanziell, personell und technisch besser ausgestattet werden, um ihrer Arbeit effektiv nachgehen zu können. Mehr zum Thema "Innere Sicherheit" finden Sie auf einer Sonderseite und im aktuellen Flugblatt.