10.06.2014In den Palästinensischen Gebieten haben die gemäßigte Fatah und die islamistische Hamas ein neues Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Im Hintergrundbericht bewertet Stiftungsexperte Walter Klinz die Vereinbarung und deren Konsequenzen. Die USA hatten sich vorläufig bereit gezeigt, mit der neuen Einheitsregierung zusammenzuarbeiten. Abzuwarten bleibe, ob das Abkommen eine nachhaltige Wirkung entfalten oder zu einer Reanimation des Hamas-geführten Widerstands führen werde, so Klinz.
Der Nahost-Experte der Stiftung für die Freiheit verwies auf eine Warnung des US State Departments aus dem April, dass eine Einigung zwischen Fatah und Hamas die Entwicklungshilfe für die Palästinensische Autorität gefährden könnte. Nach der Amtseinführung der Kabinettsmitglieder am 2. Juni kamen jedoch konziliantere Töne aus den USA: "Nach dem, was wir jetzt wissen, werden wir mit dieser Regierung zusammenarbeiten." Damit erwischten die USA den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu auf dem falschen Fuß, erklärt Klinz. Netanjahu sei nach eigenem Bekunden noch am Wochenende zuvor versichert worden, dass die US-Administration es nicht eilig habe, die gebildete palästinensische Regierung anzuerkennen.
Über der Einheitsregierung schwebe allerdings weiter das Damoklesschwert des US-amerikanischen 'Palestinian Anti-Terrorism Act' vom Mai 2006, erläutert der Stiftungsexperte. Dem zufolge ist jegliche finanzielle Unterstützung der Hamas oder einer Hamas kontrollierten Palästinensischen Autorität untersagt, solange die Hamas Israel nicht anerkennt, die gewaltbereiten Kräfte nicht entwaffnet und vorherige Abkommen nicht ausdrücklich akzeptiert. Auf dem Spiel stünden dann annähernd 1,5 Milliarden Euro Entwicklungshilfe, davon alleine 500 Millionen aus den USA.
Das Abkommen zwischen der Fatah und der Hamas bestätigt unter anderem die Bildung einer Technokraten-Regierung unter Führung von Präsident Mahmoud Abbas sowie die Entpolarisierung und Integration der Sicherheitskräfte aus dem Gaza Streifen und der West Bank. In seiner Erklärung zur Vereidigung des neuen Kabinetts versicherte Abbas der Weltgemeinde, dass sich seine Regierung den Prinzipien der Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967, der Anerkennung des Staates Israel und dem Friedensprozess verpflichtet fühle. Auch die von Hamas benannten unabhängigen vier Kabinettsmitglieder stellten sicher, dass eine direkte Regierungsbeteiligung von Hamas ausgeschlossen bleibe.
Palästinensische Einheitsregierung geht an die Arbeit
In den Palästinensischen Gebieten haben die gemäßigte Fatah und die islamistische Hamas ein neues Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Im Hintergrundbericht bewertet Stiftungsexperte Walter Klinz die Vereinbarung und deren Konsequenzen. Die USA hatten sich vorläufig bereit gezeigt, mit der neuen Einheitsregierung zusammenzuarbeiten. Abzuwarten bleibe, ob das Abkommen eine nachhaltige Wirkung entfalten oder zu einer Reanimation des Hamas-geführten Widerstands führen werde, so Klinz.
Der Nahost-Experte der Stiftung für die Freiheit verwies auf eine Warnung des US State Departments aus dem April, dass eine Einigung zwischen Fatah und Hamas die Entwicklungshilfe für die Palästinensische Autorität gefährden könnte. Nach der Amtseinführung der Kabinettsmitglieder am 2. Juni kamen jedoch konziliantere Töne aus den USA: "Nach dem, was wir jetzt wissen, werden wir mit dieser Regierung zusammenarbeiten." Damit erwischten die USA den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu auf dem falschen Fuß, erklärt Klinz. Netanjahu sei nach eigenem Bekunden noch am Wochenende zuvor versichert worden, dass die US-Administration es nicht eilig habe, die gebildete palästinensische Regierung anzuerkennen.
Über der Einheitsregierung schwebe allerdings weiter das Damoklesschwert des US-amerikanischen 'Palestinian Anti-Terrorism Act' vom Mai 2006, erläutert der Stiftungsexperte. Dem zufolge ist jegliche finanzielle Unterstützung der Hamas oder einer Hamas kontrollierten Palästinensischen Autorität untersagt, solange die Hamas Israel nicht anerkennt, die gewaltbereiten Kräfte nicht entwaffnet und vorherige Abkommen nicht ausdrücklich akzeptiert. Auf dem Spiel stünden dann annähernd 1,5 Milliarden Euro Entwicklungshilfe, davon alleine 500 Millionen aus den USA.
Hintergrund
Das Abkommen zwischen der Fatah und der Hamas bestätigt unter anderem die Bildung einer Technokraten-Regierung unter Führung von Präsident Mahmoud Abbas sowie die Entpolarisierung und Integration der Sicherheitskräfte aus dem Gaza Streifen und der West Bank. In seiner Erklärung zur Vereidigung des neuen Kabinetts versicherte Abbas der Weltgemeinde, dass sich seine Regierung den Prinzipien der Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967, der Anerkennung des Staates Israel und dem Friedensprozess verpflichtet fühle. Auch die von Hamas benannten unabhängigen vier Kabinettsmitglieder stellten sicher, dass eine direkte Regierungsbeteiligung von Hamas ausgeschlossen bleibe.