OTTO/KOPP: Bürger sind keine Konsumtrottel

BERLIN. Zu Presseberichten, wonach Verbraucherministerin Renate Künast einen Gesetzentwurf zu einem Totalverbot von Tabakwerbung vorlegen werde, der kommende Woche vom Kabinett beschlossen werden soll, erklären Hans-Joachim OTTO, kultur- und medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, und Gudrun KOPP, verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion:

Es ist schizophren, Werbung für ein legales Produkt zu verbieten. Die Bundesregierung setzt mit dieser Initiative ihren Kurs der staatlichen Überregulierung und Bevormundung fort. Darüber hinaus versetzt sie den ohnehin mit Strukturproblemen kämpfenden Zeitungs- und Zeit-schriftenverlagen sowie den Kinos einen weiteren Schlag. Denn in einem schwierigen Werbeumfeld hat sich die Werbung für Tabakwaren als verlässliches Standbein bewiesen, gerade weil sie nicht konjunkturabhängig ist.
Ein Werbeverbot stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die marktwirtschaftlichen Mechanismen dar. Es geht vom Menschenbild des Bürgers als Konsumtrottel aus.
Die Bundesregierung will durch das Werbeverbot gesellschaftliche Verhaltensweisen verändern, ohne dass wissenschaftlich bewiesen wäre, dass ein Werbeverbot überhaupt den Umfang des Tabakkonsums beeinflusst. Die Erfahrungen aus anderen Ländern sprechen eher dagegen. Der Gipfel der Absurdität ist jedoch, dass die Bundesregierung gegen dieselbe EU-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof klagt, die sie jetzt in ein deutsches Gesetz gießen will.

Bettina Lauer
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