OTTO: Die Kulturpolitik endlich ernst nehmen

BERLIN. Anlässlich der heutigen Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe Kultur erklärt der Kultur- und Medienpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim OTTO:

Das Versäumnis der Union, eine für die Kultur und die Medien im künftigen Kabinett zuständige Person zu benennen, hat bereits jetzt dem Ansehen und der Durchsetzungskraft der Kultur- und Medienpolitik geschadet.
Das unerklärliche Aufschieben der notwendigen Personalentscheidung dokumentiert, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD der Kultur und der Medien keinen allzu hohen Stellenwert zumisst. Warum sonst sollte im Unterschied zu allen anderen Kompetenzfeldern lediglich im Bereich Kultur die Personalentscheidung bis zum Schluss offen bleiben? Sollte dieser Posten nur deshalb möglichst lange unbesetzt bleiben, um den Länderproporz im Kabinett bis zuletzt noch nachjustieren zu können, wäre dies ein fatales Signal. Allein die fachliche Eignung darf das ausschlaggebende Kriterium bei der Besetzung dieses Amtes sein. Es ist zudem unverständlich, dass die Koalitionsarbeitsgruppe Kultur die einzige Arbeitsgruppe ist, in der der designierte Verantwortliche nicht einer der beiden Vorsitzenden ist.
In den Bereichen Kultur- und Medienpolitik stehen gewichtige Entscheidungen an, die keinen Aufschub dulden. Angesichts der Unsicherheit, wie lange die Große Koalition überhaupt durchhalten wird, haben Union und SPD die Verpflichtung, die Projekte, bei denen grundsätzliche Einigkeit zwischen den Fraktionen besteht, unverzüglich umzusetzen. Dazu gehören unter anderem die Ergänzung des Grundgesetzes um das Staatsziel Kultur, die Fusion und Neuorganisation der Kulturstiftungen des Bundes und der Länder, sofortige Wiedereinsetzung der Kultur-Enquete, eine deutliche Stärkung der Auswärtigen Kulturpolitik, eine Reform der Hauptstadtkulturförderung, die Verbesserung der Rahmenbedingungen der Filmwirtschaft, ein klares Bekenntnis zur Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Bildende Kunst und zum Beispiel auch eine rasche Umsetzung des Wiederaufbaubeschlusses des Berliner Schlosses.
Insbesondere die Union hat sich im Vorfeld der Bundestagswahl in Sachen Kultur- und Medienpolitik politisch auf nichts festgelegt und im Wahlprogramm nur wenige, nachträglich eingefügte und dürftige Aussagen zur Kultur gemacht. Umso wichtiger sind daher jetzt klare Bekenntnisse und Beschlüsse zur Kultur- und Medienpolitik im Koalitionsvertrag.

Bettina Lauer
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