OTTO: Den "Digital-Divide" verringern
BERLIN. Zu den ersten Ergebnissen des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft in Tunis erklärt der Medienpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim OTTO:
Das Gipfeltreffen in Tunesien kann einige wichtige Weichenstellungen für die Entwicklung des Internet in den nächsten Jahrzehnten unternehmen. Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass sich Vertreter der Politik, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft an einen Tisch gesetzt haben.
Der sogenannten "Digital-Divide" ist eines der vorrangigen Probleme der kommenden Zeit. Es wird landläufig davon ausgegangen, dass sich die Welt zu einer Informationsgesellschaft entwickelt hat. Deshalb ist es von hoher Bedeutung, dass nicht ein Großteil der Weltbevölkerung vom zentralen Informationsmedium Internet ausgeschlossen wird. Ohne die Verringerung dieser digitalen Kluft ist es schwierig, eine nachhaltige Aufwertung der Lebensverhältnisse in vielen Regionen zu erreichen.
Auch eine Flexibilisierung der Verwaltung des Internet begrüße ich ausdrücklich. Eine auf breiten Ebenen stattfindende internationale Koordinierung ist der richtige Weg, um Kriminalität und anderem Missbrauch mit Hilfe des Internet wirksam entgegentreten zu können und Maßnahmen zum Jugend- und Verbraucherschutz sinnvoll zu implementieren. Nationalstaatliche Mittel sind dort oft unzureichend und verkennen die internationale Struktur des Internet.
Vor diesem Hintergrund ist es vonnöten - jedoch bei weitem nicht ausreichend, dass auch die künftige Bundesregierung an einer effektiven internationalen Koordinierung mitarbeitet. Aber sie ist darüber hinaus insbesondere verpflichtet, auf Staaten wie die Volksrepublik China, die ihren Bürgern den freien Zugang zum Internet mit Absicht verwehren, einzuwirken. Sonst werden auch gutgemeinte Gesprächsrunden nicht die gewünschten Ergebnisse bringen.
Bettina Lauer
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