OTTO: "Brandmauer" zwischen Programm und Werbung ziehen

BERLIN. Zu den Schmiergeldvorwürfen gegen die ARD-Sportjournalisten Jürgen Emig und Wilfried Mohren erklärt der medien- und kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim OTTO:

Es ist erschreckend, dass die skandalösen Korruptionsvorgänge um die Übertragung von Sport-Events auf mangelndes Problembewusstsein bei den ARD-Verantwortlichen stoßen. Der Intendant des Hessischen Rundfunks, Helmut Reitze, rechtfertigt gar weiterhin Geldzahlungen von Sportveranstaltern als zulässige "Produktionshilfen". Als Begründungen werden die redaktionelle Unabhängigkeit und die unzureichenden Zuschauerzahlen für "Randsportarten" ins Feld geführt.
Das ist schlichtweg Unfug! Es muss nicht nur eine ausschließlich journalistische Entscheidung sein, ob über etwas berichtet wird, sondern auch in welchem Umfang. Die "Produktionshilfen" in Form von Bargeld, mit denen sich Sportverbände und andere Interessenten Sendezeit erkaufen können, schränken diese journalistische Unabhängigkeit zwangsläufig ein. Außerdem sind sie - der "Fall Emig" zeigt es - Einfallstor für Korruption.
Die "Brandmauer" zwischen Programm und Werbung muss neu errichtet werden. Die ARD-Werberichtlinien sind insoweit nicht präzise genug und müssen deshalb schleunigst verschärft werden. Geldzahlungen Dritter für Sendeinhalte haben (zumindest) im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts zu suchen! Ich kann die Intendanten der ARD-Anstalten nur ermahnen, - im eigenen Interesse - tunlichst die erforderlichen Schritte zu ergreifen. Die Legitimation der Rundfunkgebühren und der schützenswerten Existenz des dualen Rundfunksystems stehen auf dem Spiel.

Bettina Lauer
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