OTTO: ARD muß sich auch externer Kontrolle stellen
BERLIN. Zur Benennung der ersten Korruptionsbeauftragten innerhalb der ARD durch den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), erklärt der Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Kultur und Medien und Rundfunkexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim OTTO:
Die Benennung einer Korruptionsbeauftragten durch den MDR ist grundsätzlich zu begrüßen. Dennoch ist dieser Schritt bei weitem nicht ausreichend. Die Vorgänge um die Schleichwerbe- und Korruptionsskandale bei ARD-Anstalten im vergangenen Jahr haben eindeutig gezeigt, daß die internen Aufsichtsmaßnahmen versagt haben. Schließlich sägt dort niemand an dem Ast, auf dem er sitzt.
Deshalb ist es unumgänglich, daß, ebenso wie die privaten Veranstalter, auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einer unabhängigen, externen Aufsicht unterstellt werden. Am besten scheint mir dies im Zuge einer grundlegenden Reform der Rundfunkaufsicht und -regulierung geschehen zu können. Nicht zuletzt der Gebührenzahler hat einen Anspruch auf funktionierende und transparente Kontrollmechanismen.
Knut Steinhäuser
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de