27.11.2015Terror als Instrument: Indem sie durch Anschläge Angst erzeugen, wollen Extremisten das Verhalten der Gesellschaft ändern. Im "Tagesspiegel"-Gastkommentar warnt JuLi-Chef Konstantin Kuhle davor, im Sicherheitswahn in die Falle zu laufen. Trotz der Bedrohung dürfen aus seiner Sicht die Freiheitsrechte der Bürger nicht leichtfertig geopfert werden. "Wenn wir die freiheitlich-demokratische Grundordnung nach einem Terroranschlag außer Kraft setzen, erlauben wir es den Terroristen, über die Art und Weise zu entscheiden, nach der wir leben wollen", stellt er klar.
Kuhle fordert: "Statt das Grundgesetz zu ändern, um einen Einsatz der Bundeswehr im Innern zu vereinfachen, sollten wir Polizei und Sicherheitsbehörden besser ausstatten. Statt an der Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung festzuhalten, sollte die Auswertung jener Daten verbessert werden, die bereits ohne neue Gesetze erhoben werden können. Statt gegenseitiger Schuldzuweisungen und nationaler Egoismen sollten Europas Sicherheitsbehörden verstärkt zusammenarbeiten."
Der Jungliberale erinnert daran, dass das Volk auch in Zeiten des Terrors der Souverän bleibe. "Die Menschen haben es verdient, von der Erforderlichkeit einer Sicherheitsmaßnahme im Einzelfall überzeugt zu werden", unterstreicht er. Angesichts der Paris-Anschläge würden manche Feinde der offenen Gesellschaft eine Kehrtwende fordern. "Doch Demokratie ist kein Tagtraum für rosige Zeiten. Offenheit und Besonnenheit sind keine europäischen Schwächen. Sie müssen Eckpfeiler unserer Strategie gegen Terror, Gewalt und Extremismus sein", macht Kuhle deutlich.
Ähnlich wie Deutschland zu Zeiten des RAF-Terrors hätten auch andere europäische Länder bewiesen, dass sie gegen den Extremismus bestehen könnten, gibt der JuLi-Chef zu bedenken und verweist auf die Jahrzehnte der Bedrohungen durch ETA und IRA in Spanien und Großbritannien. "Trotzdem stand am Ende ein Sieg des Friedens in demokratischer Verfasstheit. Westliche Demokratien gewinnen ihre Wehrhaftigkeit nicht nur aus Sonntagsreden, sondern auch aus Unnachgiebigkeit und Härte gegenüber politischer Gewalt", ist Kuhle überzeugt. Die Gewissheit, dass ein pluralistisches und offenes System stärker sei als die Phantasien der Terroristen, müsse auch jetzt von den Verantwortlichen aktiv vermittelt werden.
Offenheit und Besonnenheit sind keine Schwächen
Terror als Instrument: Indem sie durch Anschläge Angst erzeugen, wollen Extremisten das Verhalten der Gesellschaft ändern. Im "Tagesspiegel"-Gastkommentar warnt JuLi-Chef Konstantin Kuhle davor, im Sicherheitswahn in die Falle zu laufen. Trotz der Bedrohung dürfen aus seiner Sicht die Freiheitsrechte der Bürger nicht leichtfertig geopfert werden. "Wenn wir die freiheitlich-demokratische Grundordnung nach einem Terroranschlag außer Kraft setzen, erlauben wir es den Terroristen, über die Art und Weise zu entscheiden, nach der wir leben wollen", stellt er klar.
Kuhle fordert: "Statt das Grundgesetz zu ändern, um einen Einsatz der Bundeswehr im Innern zu vereinfachen, sollten wir Polizei und Sicherheitsbehörden besser ausstatten. Statt an der Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung festzuhalten, sollte die Auswertung jener Daten verbessert werden, die bereits ohne neue Gesetze erhoben werden können. Statt gegenseitiger Schuldzuweisungen und nationaler Egoismen sollten Europas Sicherheitsbehörden verstärkt zusammenarbeiten."
Der Jungliberale erinnert daran, dass das Volk auch in Zeiten des Terrors der Souverän bleibe. "Die Menschen haben es verdient, von der Erforderlichkeit einer Sicherheitsmaßnahme im Einzelfall überzeugt zu werden", unterstreicht er. Angesichts der Paris-Anschläge würden manche Feinde der offenen Gesellschaft eine Kehrtwende fordern. "Doch Demokratie ist kein Tagtraum für rosige Zeiten. Offenheit und Besonnenheit sind keine europäischen Schwächen. Sie müssen Eckpfeiler unserer Strategie gegen Terror, Gewalt und Extremismus sein", macht Kuhle deutlich.
Für wehrhafte Demokratie
Ähnlich wie Deutschland zu Zeiten des RAF-Terrors hätten auch andere europäische Länder bewiesen, dass sie gegen den Extremismus bestehen könnten, gibt der JuLi-Chef zu bedenken und verweist auf die Jahrzehnte der Bedrohungen durch ETA und IRA in Spanien und Großbritannien. "Trotzdem stand am Ende ein Sieg des Friedens in demokratischer Verfasstheit. Westliche Demokratien gewinnen ihre Wehrhaftigkeit nicht nur aus Sonntagsreden, sondern auch aus Unnachgiebigkeit und Härte gegenüber politischer Gewalt", ist Kuhle überzeugt. Die Gewissheit, dass ein pluralistisches und offenes System stärker sei als die Phantasien der Terroristen, müsse auch jetzt von den Verantwortlichen aktiv vermittelt werden.