FDP100 Tage MindestlohnMeldewahn beim Mindestlohn dauert an
Nicola Beer10.04.2015Der Mindestlohn gilt seit 100 Tagen. Ausreichend Zeit, um die offensichtlichen bürokratischen Mehrbelastungen für Unternehmen seriös zu untersuchen, findet FDP-Generalin Nicola Beer. Die Freidemokratin warf Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eine "schroffe Verweigerung" der Lasten für die Wirtschaft vor. „Das darf nicht das letzte Wort der Koalition sein, wenn ihre Spitzen sich in zwei Wochen ernsthaft mit dem Thema befassen wollen“, unterstrich Beer.
Die FDP-Generalsekretärin erinnerte an „das seinerzeitige Versprechen der Bundeskanzlerin, die Negativfolgen der schwarz-roten Lenkungsmaßnahme ‚auf das unabdingbar Notwendige‘ zu begrenzen“. Gerade kleine und mittelständische Betriebe klagten diesen Versprechungen zum Trotz unisono und nachvollziehbar über den Hemmschuh durch den Wust zusätzlicher Dokumentationspflichten.
Beer warf der Großen Koalition vor, bei der Bekämpfung des Meldewahns allen Ehrgeiz vermissen zu lassen. „Und Edmund Stoiber als EU-Sonderbeauftragter für Bürokratieabbau ist zwar anfänglich auf Distanz zu diesem großkoalitionären Monstrum gegangen – um es nun schließlich ganz aus den Augen zu verlieren. Ich nenne das Maulheldentum.“
100 Tage Mindestlohn
#100TageMindestlohn - Chance verpasst: Andrea Nahles will den Bürokratie-Wust des Mindestlohn nicht ändern!
Posted by Nicola Beer on Donnerstag, 9. April 2015
Wirtschaftliche Vernunft als Sekundärtugend
Der Mittelstand werde nicht nur im Regen stehen gelassen, sondern auch noch von der Spitze einer Regierungspartei als ‚Gauner‘ oder ‚zu doof‘ beschimpft, wie es Generalsekretärin Yasmin Fahimi (SPD) für angebracht gehalten habe, kritisierte die Freidemokratin. „Wirtschaftliche Vernunft gilt bei Schwarz-Rot nach wie vor als Sekundärtugend.“
Mindestlohn kostet junge Menschen Job-Perspektiven
Lencke Steiner findet, die Große Koalition müsse daher noch in diesem Jahr Praktikanten und Minijobber von der Regelung ausklammern. Außerdem sei es wichtig, dass Schwarz-Rot bei der Dokumentationspflicht endlich abrüste, fordert die Bundesvorsitzende der Jungen Unternehmer.
„Nach dem Schulabschluss, vor der Ausbildung und während des Studiums sind Praktika unverzichtbar. Da Firmen jedoch für fast alle Praktikanten, die länger als drei Monate im Einsatz sind, seit Jahresbeginn den vollen Mindestlohn von 1.470 Euro brutto zahlen müssen, werden Praktikumsmöglichkeiten mehr und mehr eingeschränkt“, so die 29-Jährige. Gerade für junge Unternehmen stelle die neue Regelung eine enorme Hürde dar. „Gründer zahlen sich oft monatelang selbst kein Gehalt und investieren alles wieder in die Firma. Wie sollen sie solche Summen für Praktikanten auftreiben? Der Mindestlohn wird für sie zum Praktikumskiller“, warnt Steiner.
Einheitsmindestlohn ist ein Bürokratieerschaffungsprogramm
Für den FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Theurer ist der Einheitsmindestlohn ein Bürokratieerschaffungsprogramm und birgt die ständige Gefahr, etwas nicht richtig zu dokumentieren: "In vielen Unternehmen sind die Personalkosten stark angestiegen, im Hotel- und Gaststättengewerbe etwa oder im Bereich der Personenbeförderung und bei den Friseurdienstleistungen. Zudem sind es die Anpassungen durch die Auslagerung an selbstständige Subunternehmer (z.B. im Taxigewerbe), die Streichung von Sonderregelungen oder die Verkürzung von Öffnungszeiten und Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeiten der Beschäftigten, welche die deutlich negativen Konsequenzen des Einheitsmindestlohns offenbaren", erläutert der Liberale.
Für Hermann Otto Solms dokumentiert der Mindestlohn, "wie weit Frau Nahles mit ihren Vorschriften von der modernen, veränderten Arbeitswelt entfernt ist: So sollen sich Arbeitgeber Zugang zu den privaten Wohnungen verschaffen, um die Nahles-gerechte Anordnung von Computer und Arbeitsplatz zu überprüfen. Blendet die Sonne? Beträgt die Beleuchtung mindestens 500 Lux? Wird der Raum mit dem Telearbeitsplatz durch den laufenden Computer nicht zu warm? Ist der Schreibtisch groß genug, um vor der Tastatur des PC ein Auflegen der Handballen zu ermöglichen?"
Das widerspreche dem gegenwärtigen Trend zu mehr Selbstbestimmung und zu mehr Selbstorganisation der Arbeit durch die Arbeitnehmer. "Eigentlich leben wir in modernen Zeiten von Digitalisierung, Flexibilisierung, Vertrauensarbeitszeit oder Homeoffice. Doch hinter diesen Vorschriften von Nahles steckt das Denken in den hierarchischen Strukturen der Arbeitswelt des vergangenen Jahrhunderts", so Solms.
Meldewahn beim Mindestlohn dauert an
Der Mindestlohn gilt seit 100 Tagen. Ausreichend Zeit, um die offensichtlichen bürokratischen Mehrbelastungen für Unternehmen seriös zu untersuchen, findet FDP-Generalin Nicola Beer. Die Freidemokratin warf Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eine "schroffe Verweigerung" der Lasten für die Wirtschaft vor. „Das darf nicht das letzte Wort der Koalition sein, wenn ihre Spitzen sich in zwei Wochen ernsthaft mit dem Thema befassen wollen“, unterstrich Beer.
Die FDP-Generalsekretärin erinnerte an „das seinerzeitige Versprechen der Bundeskanzlerin, die Negativfolgen der schwarz-roten Lenkungsmaßnahme ‚auf das unabdingbar Notwendige‘ zu begrenzen“. Gerade kleine und mittelständische Betriebe klagten diesen Versprechungen zum Trotz unisono und nachvollziehbar über den Hemmschuh durch den Wust zusätzlicher Dokumentationspflichten.
Beer warf der Großen Koalition vor, bei der Bekämpfung des Meldewahns allen Ehrgeiz vermissen zu lassen. „Und Edmund Stoiber als EU-Sonderbeauftragter für Bürokratieabbau ist zwar anfänglich auf Distanz zu diesem großkoalitionären Monstrum gegangen – um es nun schließlich ganz aus den Augen zu verlieren. Ich nenne das Maulheldentum.“
Wirtschaftliche Vernunft als Sekundärtugend
Der Mittelstand werde nicht nur im Regen stehen gelassen, sondern auch noch von der Spitze einer Regierungspartei als ‚Gauner‘ oder ‚zu doof‘ beschimpft, wie es Generalsekretärin Yasmin Fahimi (SPD) für angebracht gehalten habe, kritisierte die Freidemokratin. „Wirtschaftliche Vernunft gilt bei Schwarz-Rot nach wie vor als Sekundärtugend.“
Mindestlohn kostet junge Menschen Job-Perspektiven
Lencke Steiner findet, die Große Koalition müsse daher noch in diesem Jahr Praktikanten und Minijobber von der Regelung ausklammern. Außerdem sei es wichtig, dass Schwarz-Rot bei der Dokumentationspflicht endlich abrüste, fordert die Bundesvorsitzende der Jungen Unternehmer.
„Nach dem Schulabschluss, vor der Ausbildung und während des Studiums sind Praktika unverzichtbar. Da Firmen jedoch für fast alle Praktikanten, die länger als drei Monate im Einsatz sind, seit Jahresbeginn den vollen Mindestlohn von 1.470 Euro brutto zahlen müssen, werden Praktikumsmöglichkeiten mehr und mehr eingeschränkt“, so die 29-Jährige. Gerade für junge Unternehmen stelle die neue Regelung eine enorme Hürde dar. „Gründer zahlen sich oft monatelang selbst kein Gehalt und investieren alles wieder in die Firma. Wie sollen sie solche Summen für Praktikanten auftreiben? Der Mindestlohn wird für sie zum Praktikumskiller“, warnt Steiner.
Einheitsmindestlohn ist ein Bürokratieerschaffungsprogramm
Für den FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Theurer ist der Einheitsmindestlohn ein Bürokratieerschaffungsprogramm und birgt die ständige Gefahr, etwas nicht richtig zu dokumentieren: "In vielen Unternehmen sind die Personalkosten stark angestiegen, im Hotel- und Gaststättengewerbe etwa oder im Bereich der Personenbeförderung und bei den Friseurdienstleistungen. Zudem sind es die Anpassungen durch die Auslagerung an selbstständige Subunternehmer (z.B. im Taxigewerbe), die Streichung von Sonderregelungen oder die Verkürzung von Öffnungszeiten und Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeiten der Beschäftigten, welche die deutlich negativen Konsequenzen des Einheitsmindestlohns offenbaren", erläutert der Liberale.
Für Hermann Otto Solms dokumentiert der Mindestlohn, "wie weit Frau Nahles mit ihren Vorschriften von der modernen, veränderten Arbeitswelt entfernt ist: So sollen sich Arbeitgeber Zugang zu den privaten Wohnungen verschaffen, um die Nahles-gerechte Anordnung von Computer und Arbeitsplatz zu überprüfen. Blendet die Sonne? Beträgt die Beleuchtung mindestens 500 Lux? Wird der Raum mit dem Telearbeitsplatz durch den laufenden Computer nicht zu warm? Ist der Schreibtisch groß genug, um vor der Tastatur des PC ein Auflegen der Handballen zu ermöglichen?"
Das widerspreche dem gegenwärtigen Trend zu mehr Selbstbestimmung und zu mehr Selbstorganisation der Arbeit durch die Arbeitnehmer. "Eigentlich leben wir in modernen Zeiten von Digitalisierung, Flexibilisierung, Vertrauensarbeitszeit oder Homeoffice. Doch hinter diesen Vorschriften von Nahles steckt das Denken in den hierarchischen Strukturen der Arbeitswelt des vergangenen Jahrhunderts", so Solms.