22.07.2016Nach der Ablehnung der Ministererlaubnis für die Fusion der Supermarkt-Ketten Kaiser’s/Tengelmann und Edeka. hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Oberlandesgericht Düsseldorf schwer angegriffen. Jetzt schlagen die Richter zurück. In einem neuerlichen Beschluss bekräftigte der Kartellsenat die Besorgnis, Gabriel sei bei seiner Entscheidung für die Ministererlaubnis befangen gewesen. FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Theurer ist sicher: "Sigmar Gabriel setzt auf ein schlechtes Blatt, wenn er gegen Recht und fachlichen Rat gewinnen will. Ohne baldiges Einlenken verliert er auf ganzer Linie."
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die geplante Fusion von Edeka und Tengelmann platzen lassen und Wirtschaftsminister Gabriel blamiert. Der wollte das nicht auf sich sitzen lassen und wies den Befangenheitsvorwurf brüsk zurück. Jetzt zieht das Oberlandesgericht Düsseldorf ganz offenkundig mehr denn je in Zweifel, dass bei Bundesminister Gabriels Sonderregelung zur Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka alles mit rechten Dingen zugegangen ist.
In einem neuerlichen Beschluss verteidigen die Richter nicht nur mit zahlreichen Argumenten ihre Aussagen vom 12. Juli. Der Senat beabsichtigt zudem, "die verfahrensrechtlich gebotene Transparenz herzustellen".
Michael Theurer erinnert auch daran, dass die Wettbewerbshüter die Erteilung dieser Ministererlaubnis durch die Bank entschieden abgelehnt hatten. "Darüber ist der Wirtschaftsminister geradezu selbstherrlich hinweggegangen", moniert Theurer. Nur ein Einlenken könne Gabriel jetzt noch retten.
Nur ein Einlenken kann Gabriel noch retten
Nach der Ablehnung der Ministererlaubnis für die Fusion der Supermarkt-Ketten Kaiser’s/Tengelmann und Edeka. hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Oberlandesgericht Düsseldorf schwer angegriffen. Jetzt schlagen die Richter zurück. In einem neuerlichen Beschluss bekräftigte der Kartellsenat die Besorgnis, Gabriel sei bei seiner Entscheidung für die Ministererlaubnis befangen gewesen. FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Theurer ist sicher: "Sigmar Gabriel setzt auf ein schlechtes Blatt, wenn er gegen Recht und fachlichen Rat gewinnen will. Ohne baldiges Einlenken verliert er auf ganzer Linie."
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die geplante Fusion von Edeka und Tengelmann platzen lassen und Wirtschaftsminister Gabriel blamiert. Der wollte das nicht auf sich sitzen lassen und wies den Befangenheitsvorwurf brüsk zurück. Jetzt zieht das Oberlandesgericht Düsseldorf ganz offenkundig mehr denn je in Zweifel, dass bei Bundesminister Gabriels Sonderregelung zur Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka alles mit rechten Dingen zugegangen ist.
Gericht will Transparenz herstellen
In einem neuerlichen Beschluss verteidigen die Richter nicht nur mit zahlreichen Argumenten ihre Aussagen vom 12. Juli. Der Senat beabsichtigt zudem, "die verfahrensrechtlich gebotene Transparenz herzustellen".
Michael Theurer erinnert auch daran, dass die Wettbewerbshüter die Erteilung dieser Ministererlaubnis durch die Bank entschieden abgelehnt hatten. "Darüber ist der Wirtschaftsminister geradezu selbstherrlich hinweggegangen", moniert Theurer. Nur ein Einlenken könne Gabriel jetzt noch retten.