NOLTING: Vorratsbeschluss für die FDP inakzeptabel
BERLIN. Zu den Überlegungen des verteidigungspolitischen Sprechers der Union, Christian Schmidt, über einen Vorratsbeschluss für die Verlängerung des Afghanistanmandates erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther NOLTING:
Einen Vorratsbeschluss für die Verlängerung des Afghanistan-Mandates der Bundeswehr, wie ihn CDU/CSU vorschlagen, ist für die FDP völlig inakzeptabel. Wir fordern, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages genaue Informationen über Umfang, Größe und die Dauer eines solchen Mandats erhalten, bevor über die Verlängerung abgestimmt wird. Darüber hinaus ist ein Beschluss der UNO unabdingbar. Während des Beschlusses über den Einsatz im Kosovo wurde ebenfalls nach den Bundestagswahlen 1998 und vor dem Zusammentritt des neuen Deutschen Bundestages eine tragfähige Beschlusslage herbeigeführt. Die Rechtssicherheit für die Soldaten im Auslandseinsatz wird also mit diesem Verfahren sogar stärker legitimiert.
Knut Steinhäuser
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