NOLTING: Soziales Pflichtjahr für alle ist utopisch und unzeitgemäß
BERLIN. Zu den Forderungen der Jungen Union nach einem sozialen Pflichtjahr für Männer und Frauen erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther NOLTING:
Die Idee eines sozialen Pflichtjahres für Männer, die nicht zum Wehrdienst gezogen werden, und darüber hinaus auch für alle Frauen ist utopisch und unzeitgemäß. Man kann der Wehr- und Dienstungerechtigkeit nicht mit einem weiteren Zwangsdienst begegnen, der überdies durch der Organisations-, Verwaltungs- und Finanzierungsaufwand immense Kosten verursachen würde.
Festzuhalten bleibt, dass die Wehrpflicht nur außen- und sicherheitspolitisch legitimiert werden kann. Diese Legitimation ist entfallen, daher muss die Wehrpflicht ausgesetzt werden. Auf diese Weise wäre auch das Problem der Wehrungerechtigkeit gelöst. Um freiwilliges soziales Engagement zu fördern, sollte man nicht über einen neuen Zwangsdienst nachdenken. Ein solches Pflichtjahr für Männer und Frauen stellt einen ebenso tiefen Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte junger Menschen dar wie die Wehrpflicht. Dieser staatliche Eingriff in die individuelle Lebensplanung junger Menschen ist für die FDP nicht akzeptabel.
Isabella Pfaff
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