NOLTING: Nicht nur über Erhöhung des Verteidigungshaushaltes denken, sondern handeln!

BERLIN. Zur Aussage des Bundeskanzlers, den Verteidigungshaushalt zu erhöhen und damit an die sicherheitspolitischen Anforderungen anzupassen, sagt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther NOLTING:

Bundeskanzler Schröder denkt laut über eine Erhöhung des Wehretats nach. Die zusätzlichen Finanzmittel sollen die Bundeswehr bei der Bewältigung Ihrer neuen, anspruchsvollen Aufgaben unterstützen. Dies ist ein richtiger und zwingend notwendiger Schritt, die finanziell völlig überforderte Bundeswehr zu entlasten.
Bundesumweltminister Trittin hat sich gegen die Erhöhung ausgesprochen. Er glaubt, die Finanzmisere erhöhe den Reformdruck heilsam und treibe ihn dadurch enorm voran. Dabei irrt der Bundesumweltminister. Die Bundeswehr kann seit langem ihre Aufträge nur durch die hohe Motivation der Soldatinnen und Soldaten erfüllen.
Die Bundesregierung muss nun ihren Standpunkt festlegen: Will sie die Bundeswehr als eine Säule der Sicherheitspolitik erhalten, oder will sie nur eine Armee, die ein weiteres Mittel ihrer Symbolpolitik ist.
Ist sich die Bundesregierung ihrer internationalen Verantwortung bewusst, so muss sie dafür sorgen, dass die Bundeswehr im Rahmen der verschiedenen Bündnisse koalitionsfähig bleibt. Der Verteidigungshaushalt muss jetzt an die aktuellen und zukünftigen Anforderungen angepasst werden. Dabei muss sich der Kanzler endlich bei der grünen Regierungspartei durchsetzen. Diese ist schon lange nicht mehr koalitionsfähig.
Denken allein reicht nicht, Handeln ist gefragt!

Bettina Lauer - Telefon [030] 227-55736 - pressestelle@fdp-bundestag.de