NOLTING: Die Bundesregierung zerstört die NATO

BERLIN. Der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther NOLTING, erklärt in Berlin:

Die Bundesrepublik Deutschland hat den NATO-Vertrag im Einklang mit dem Grundgesetz unterzeichnet, das eine Einbindung in ein solches Sicherheitssystem ausdrücklich zulässt. Die Weigerung der Bundesregierung, den von der Türkei angerufenen Artikel 4 des Vertrages zu erfüllen und durch Konsultationen und Planungen Vorkehrungen für eine vielleicht nötige Verteidigung zu treffen, ist ein Verstoß gegen den Geist des Vertrages.
Gleichzeitig ist Deutschland international der Lächerlichkeit preisgegeben worden, indem die Bundesregierung der Türkei auf grotesken Umwegen Patriot-Raketen liefert und damit anerkennt, dass die Türkei möglicherweise verteidigt werden muss, aber die Planungen für diese Verteidigung gleichzeitig verhindert.
Die Bundesregierung hat sich in die Geiselhaft der aus traditionellen Gründen NATO-kritischen Politik Frankreichs begeben, um Frankreichs Beistand in der rational nicht nachvollziehbaren, eigenen Irakpolitik zu erhalten.
Sie hat den auch in Zukunft für unsere Sicherheit wichtigsten Bündnispartner nachhaltig verärgert.
Und sie hat mit der Türkei einen weiteren langjährigen Bündnispartner in einer Notlage schändlich im Stich gelassen.
Der früher aufgrund seiner solidarischen Entschlossenheit respektierte NATO-Rat ist von der Bundesregierung in ein Kasperle-Theater umfunktioniert worden.
Im US-Kongress wird bereits über eine Unterstützung der Türkei gemeinsam mit den Partnern nachgedacht, die bereit sind, ihre Verpflichtung zu erfüllen, jedoch unter Umgehung der durch Deutschland neutralisierten NATO-Strukturen. Dies wäre das faktische Ende der Atlantischen Allianz.
Der alte grüne Traum von der Vernichtung der transatlantischen Werte-Gemeinschaft wäre dann auf Umwegen erfüllt. Die endgültige Renationalisierung der Außenpolitik wäre die Folge. Der amtierende Bundesaußenminister ist damit kläglich gescheitert. Die Aufgabe, die einst Walter Scheel, Hans Dietrich Genscher und Klaus Kinkel erfolgreich ausgefüllt haben, ist für Fischer eindeutig mehrere Nummern zu groß.
Die Bundesregierung muss nunmehr dringend die Notbremse ziehen und drei vordringliche Maßnahmen ergreifen. Erstens muss die Blockade des NATO-Rates unverzüglich beendet werden, zweitens muss man sich aus der fürsorglichen gegenseitigen Umklammerung mit Frankreich lösen und wieder zu einem politisch angemessenen Verhältnis zu allen Partnern zurückkehren, und drittens muss den Menschen in Deutschland reiner Wein darüber eingeschenkt werden, dass nur mittels der Aufrechterhaltung einer militärischen Drohkulisse politisch etwas bewegt werden kann.
Hierzu fordere ich den Bundeskanzler nachdrücklich auf !

Bettina Lauer - Telefon 0 30/2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de