NIEBEL zu Arbeitslosenzahlen, Jamaika-Debatte, PLATZECK-Nominierung und STOIBER-Rückzieher

FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:

Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL hat anläßlich der heutigen Arbeitslosenzahlen eine rasche Einigung auf eine handlungsfähige Regierungskonstellation und eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik gefordert. Wörtlich erklärte er:

"Das einzige Wachstum, das Deutschland zu bieten hat im Vergleich zum letzten Jahr, ist das Wachstum der Arbeitslosigkeit. Und während Union und SPD sich mit sich selbst beschäftigen, finden viereinhalb Millionen Menschen keine Beschäftigung. Das Problem der Bundesrepublik liegt darin, daß die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse nicht steigen. Das hat seinen Grund darin, daß es keine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik in Deutschland gibt, sondern daß man sich mit Symptomen beschäftigt und mit sich selbst, statt daß man den Rahmen verändert, damit Wachstum in Deutschland entstehen kann. Aus diesem Grund brauchen wir eine handlungsfähige Regierung, die Bürokratie abbaut, die den privaten Haushalt als Arbeitgeber akzeptiert, die rechtliche Rahmenbedingungen im Arbeitsrecht erleichtert und die dafür sorgt, daß Wachstumsimpulse nicht abgewürgt werden zum Beispiel durch eine massive Erhöhung der Mehrwertsteuer, die im Endeffekt nur die Schwarzarbeit in Deutschland stärken wird."

Mit Blick auf denkbare Alternativen zu einer Großen Koalition sagte NIEBEL wörtlich:

"Innerhalb der Grünen-Fraktion wächst eindeutig das Interesse, offen über eine derartige Konstellation nachzudenken. Auch die starken Worte von Herrn Bütikofer, der ja nicht mal Mitglied des Deutschen Bundestages ist, sollten nicht darüber hinwegtäuschen, daß es sich hierbei um den schwachen Versuch handelt, eine bereits laufende Debatte wieder kleinzukriegen. Nehmen Sie bei den Grünen die Abgeordneten BERNINGER oder BONDE, bei der Union die Abgeordneten MÜLLER von der CSU und SPAHN von der CDU, in der Wirtschaft den Groß- und Außenhandelspräsidenten BÖRNER - die Zahl derjenigen, die eine offene Prüfung von Alternativen zur Großen Koalition für sinnvoll halten, nimmt deutlich zu. Die schwierige Lage in Deutschland, wie wir auch bei den Arbeitsmarktzahlen gesehen haben, läßt Denkverbote nicht zu. Wir wollen uns nirgendwo anbiedern, wir wollen allerdings auch nicht von vornherein die Tür schließen für den Versuch, zu gucken, ob es Schnittmengen gibt, wenn die Union, die den Auftrag hat als größte Fraktion, diese Gespräche führen will. Es ist die Aufgabe der Union, dafür zu sorgen, daß Deutschland eine handlungsfähige Regierung bekommt."

Die Nominierung von MATTHIAS PLATZECK zum neuen SPD-Vorsitzenden kommentierte NIEBEL folgendermaßen:

"Die SPD ist offenkundig nicht regierungsfähig, das haben die Querelen der letzten Tage gezeigt, und auch die Nominierung von Herrn PLATZECK als Nachfolger von Herrn MÜNTEFERING ist nichts anderes als eine Verlegenheitslösung, die weder in der Sache noch in der Richtung eine Klärung der Position der SPD mit sich bringt."

Zum Rückzieher von CSU-Chef STOIBER sagte NIEBEL wörtlich:

"Herr STOIBER hat noch bei seiner Ankündigung, daß er das Wirtschaftsressort übernehmen wird, lauthals davon geträumt, daß er nach vierzig Jahren als erster Unionspolitiker seit LUDWIG ERHARD dieses Ressort übernimmt. Vielleicht war es echte Einsicht, vielleicht aber auch nur Hasenfüßigkeit, daß er jetzt merkt: Die Schuhe von LUDWIG ERHARD sind vielleicht doch etwas zu groß. Wir Freien Demokraten fragen uns, wer jetzt wirklich der Leichtmatrose ist, wenn schon jemand bei leichtem Wind und leichtem Seegang das Schiff verläßt. Auf der anderen Seite dürfte es für MICHEL GLOS eine stille Genugtuung sein, den Kabinettsstuhl von EDMUND STOIBER einnehmen zu können. Wer aus der Sicht einer Regionalpartei nicht in der Lage ist, über den Tellerrand zu gucken, sollte sinnvollerweise dann auch da bleiben, wo er herkommt."