NIEBEL: Wehrpflicht ohne Zukunft und Dienstpflicht ohne Berechtigung

Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL erklärt zu der vom designierten Verteidigungsminister FRANZ-JOSEF JUNG angestoßenen Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht:

"FRANZ-JOSEF JUNG hat offensichtlich erkannt, daß die Wehrpflichtarmee keine Zukunft hat. Fast die Hälfte der jungen Männer eines Jahrgangs leisten weder Grundwehrdienst noch Zivildienst. Von Wehrgerechtigkeit kann deshalb keine Rede mehr sein. Dieser Einsicht werden sich auch die Gerichte nicht mehr lange verschießen können. Spätestens dann ist die Politik unter Zugzwang.

Eine allgemeine Dienstpflicht ist aber der falsche Weg zur Lösung des Problems. Das Bundesverfassungsgericht hält einen sozialen Pflichtdienst als tiefen Grundrechtseingriff für nicht zulässig. Außerdem wären 700 000 zusätzliche billige Arbeitskräfte pro Jahr nichts anderes als eine staatlich subventionierte Vernichtung von ordentlichen Beschäftigungsverhältnissen im Sozial- und Pflegebereich.

Keine Bundesregierung wird um die Aussetzung der Wehrpflicht herumkommen. Das gilt auch für eine Große Koalition aus Union und SPD, die sich hier beim Beharren auf dem Hergebrachten treffen.

Die FDP-Forderung nach einer Freiwilligenarmee ist die einzig zukunftsfeste Lösung. Deutschland braucht Streitkräfte, die gut ausgebildet, modern ausgerüstet, voll einsatzbereit und schnell verlegbar sind. Das kann nur die Freiwilligenarmee gewährleisten."