NIEBEL: Was hat der Bundeskanzler dem Bundestag verschwiegen?

FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:

Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL erklärt zur Übergabe des von Bundeskanzler SCHRÖDER zusammengestellten Dossiers zur Vertrauensfrage an Bundespräsident KÖHLER:

"Die FDP hatte bereits im Bundestag zur Vertrauensfrage darauf hingewiesen, daß die Regierung SCHRÖDER/FISCHER nicht nur wegen ihrer erkennbaren Minusbilanz, sondern auch an der mangelnden Unterstützung aus den eigenen Reihen von Rot-Grün gescheitert ist. Wir begrüßen es daher, daß dies nun auch vom Bundeskanzler gegenüber dem Bundespräsidenten dokumentiert worden ist, um eine Entscheidungshilfe zur Auflösung des Parlaments und zu Neuwahlen zu geben.

Bundeskanzler SCHRÖDER hat mehrfach erklärt, er wolle seine Begründung für die Vertrauensfrage im Bundestag offenlegen. Die Anforderung des Dossiers spricht jedoch für die Notwendigkeit zusätzlicher Informationen. Es stellt sich also die Frage an GERHARD SCHRÖDER: Was weiß der Bundeskanzler, was der SPD-Kanzlerkandidat gern verschweigen möchte?"