NIEBEL: Verschiebebahnhöfe zwischen Bund und Kommunen abschaffen

BERLIN. Zu den Äußerungen des NRW-Arbeitsministers Harald Schartau über eine Abschaffung der Sozialhilfe erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:

Die SPD sollte sich bald einigen, ob sie die finanziellen Kosten beim Umbau der beitrags- und steuerfinanzierten Lohnersatzleistungen den Kommunen oder dem Bund übertragen will. Die Hartz-Reformvorschläge sind bereits verwässert. Die FDP hat die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gefordert, um die Verschiebebahnhöfe zwischen Bund und Kommunen, die doppelte Bürokratie und die dadurch verursachten Kosten abzuschaffen. Wenn die Kommunen die Trägerschaft übernehmen, müssen sie natürlich für Mehrbelastungen entschädigt werden. Auf jeden Fall müssen ihre Kompetenzen in das neue System integriert werden. Die FDP will die Job-Center, in denen entschieden wird, wer arbeitsfähig ist und wer nicht, nicht allein bei der BA angesiedelt sehen. Sonst ist zu befürchten, dass die Arbeitsämter über eine Arbeitsfähigkeit oder -unfähigkeit auf Kosten der Kommunen entscheiden. Die SPD sollte sich klar darüber werden, was sie in der Arbeitsmarktpolitik will.

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