NIEBEL: Vernunft statt Kahlschlag bei der Sozialauswahl

BERLIN. Zu Plänen der rot-grünen Koalition, die Sozialauswahl beim Kündigungsschutz vollständig abzuschaffen, erklärt der arbeits-marktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:

Auch ein Arbeitgeber hat eine soziale Verantwortung, deshalb dürfen soziale Aspekte bei betriebsbedingten Kündigungen nicht wegfallen. Die bisher im Gesetz nicht konkret definierten sozialen Gesichtspunkte führen allerdings dazu, dass oft Leistungsträger entlassen werden müssen und Luschen bleiben können. Dieses unklare und unfaire Verfahren beschäftigt regelmäßig die Arbeitsgerichte. Hier brauchen Betriebe und Beschäftigte Rechtssicherheit.
Nach Auffassung der FDP müssen Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter und Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers die zu berücksichtigenden Kriterien sein. Arbeitnehmer, deren Weiterbeschäftigung im Interesse des Betriebes liegt, müssen entgegen dem bisherigen Verfahren von der Sozialauswahl ausgenommen werden. Wer das ist, entscheidet der Betrieb.
Rot-Grün sollte die längst vorliegenden FDP-Vorschläge übernehmen. Sie sind sozial ausgewogen und wirtschaftlich vernünftig. Der Kündigungsschutz ist ein großes Einstellungshindernis für kleine und mittlere Betriebe. Die FDP fordert, dass der Kündigungsschutz erst nach zwei Jahren Betriebszugehörigkeit und bei mehr als 20 Arbeitnehmern einsetzt. Zugleich muss dabei mehr Flexibilität durch eine vertraglich festgelegte Option auf Abfindung oder Qualifizierung erlaubt sein. Dies vermeidet Prozesse und schafft neue Arbeitsplätze.

Bettina Lauer - Telefon 0 30/2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de