NIEBEL: Unverantwortliche Streik-Aufrufe

Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL erklärte zu Ankündigungen politischer Streiks für den Fall einer Regierungsübernahme durch CDU/CSU und FDP:
"Solche prophylaktischen Aufrufe einzelner Gewerkschaftsfunktionäre sind unverantwortlich. Politische Entscheidungen werden im Parlament getroffen und nicht von anmaßenden Gewerkschaftsfunktionären, die weder die Interessen ihrer schwindenden Mitgliedschaft noch der Arbeitslosen vertreten. Wenn es um Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze geht, werden wir keiner Auseinandersetzung mit Ewiggestrigen aus dem Weg gehen.
Bei der Bundestagswahl geht es auch darum: Wollen die Menschen sich für eine wachstumsfeindliche Arbeitsplatzvernichtung durch Funktionäre wie Frau ENGELEN-KEFER oder den grünen Verdi-Chef BSIRSKE mißbrauchen lassen oder entscheiden sie sich für eine echte Solidarität mit Millionen Arbeitsuchenden und all denen, die um ihren Arbeitsplatz bangen? Die Vorteilsnahme der VW-Personalvertreter und die üppigen Privilegien für Gewerkschaftsfunktionäre beim Commerzbank-Betriebsrat sind zwei aktuelle Beispiele, wie sehr sich viele Gewerkschaftsfunktionäre von ihrem ureigensten Auftrag entfernt haben. Solchen Funktionären geht es nicht um ihre Belegschaft und schon gar nicht um neue Jobs, sondern nur um ihr ganz privates Sonnenkönigtum. Dort sollten Herr SOMMER und seine Kollegen erst ausmisten, bevor sie zum Gang auf die Straße aufrufen."