NIEBEL: Unverändert perspektivlos

BERLIN. Zu den Arbeitsmarktdaten für Dezember erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:

Weder der ausgebliebene befürchtete Anstieg auf erneut 5 Millionen registrierte Arbeitslose noch die geringfügige saisonbereinigte Verringerung geben Anlass zu Jubelrufen. Die katastrophale Bewertung der Hartz-Reformen I-III durch Wirtschaftsforschungsinstitute zeigt den dringenden Handlungsbedarf. Keine der bisherigen Maßnahmen hat zum Abbau der Arbeitslosigkeit beigetragen.
Die schwarz-rote Koalition ist immer noch uneinig über den Kurs, der zu mehr Arbeitsplätzen führt. Die hohen finanziellen Belastungen auf Arbeitsplätze, falsche Anreize zur Arbeitsaufnahme und die Überregulierung des Arbeitsmarktes wurden bisher nicht beseitigt. Kombilöhne könnten einen Beitrag zur Legalisierung von Arbeitsplatzpotenzial auf dem Schwarzarbeitsmarkt leisten, wobei es hier auf die konkrete Ausgestaltung ankommt. Hierzu liegen bislang keine Vorschläge der Koalition vor. Der bürokratische Aufwand für einfache Tätigkeiten muss gering gehalten werden und die Bezahlung der Produktivität entsprechen. Dazu könnte eine ergänzende Zahlung aus eingesparten Transferleistungen erbracht werden. Voraussetzung dafür ist allerdings die Möglichkeit, aus dem Tarifkorsett auszubrechen.

Bettina Lauer
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