NIEBEL unterstützt Forderungen des Handwerks

Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL unterstützt die Forderung des Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), OTTO KENTZLER, nach einer zweiprozentigen Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung.
"Neue Arbeitsplätze werden in Deutschland nur entstehen, wenn die Politik dafür sorgt, daß die Lohnzusatzkosten sinken und keine neuen Belastungen wie eine Mehrwertsteuererhöhung entstehen. Die FDP hat ein Konzept vorgelegt, wie eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte rechnerisch solide und ohne höhere Mehrwertsteuer finanziert werden kann.
Eine Überprüfung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, wie sie der Handwerkspräsident fordert, ist dringend geboten. Beitrags- und Steuermittel müssen effektiv eingesetzt werden, um Arbeitslosigkeit zu verhindern, nicht um den zweiten Arbeitsmarkt aufzublähen oder sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu gefährden.
Das derzeitige Berliner Machtvakuum ist schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland, weil eine handlungsfähige Regierung fehlt, die schnell für bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen wie Steuer- und Abgabensenkungen, Bürokratieabbau und Reformen im Arbeits- und Tarifrecht sorgt. Nur auf dieser Basis können Unternehmen neue Arbeitsplätze schaffen."