NIEBEL: Talfahrt auf dem Arbeitsmarkt hält an
BERLIN. Zu den Arbeitsmarktdaten für Februar erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:
Wieder sind mehr als fünf Millionen Menschen offiziell arbeitslos registriert. Deren Chancen auf eine reguläre Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt haben sich in den letzten 100 Tagen unter Schwarz-Rot genauso wenig verbessert wie die der mehr als eine Million Teilnehmer an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Die Mehrwertsteuererhöhung, die 20-prozentige Verteuerung der Sozialabgaben bei den Minijobs und Mindestlöhne werden zu einer Jobvernichtung in großem Stil und einem Konjunkturprogramm für Schwarzarbeit führen. Damit nimmt die Bundesregierung Menschen aller Altersstufen, darunter zahlreichen Geringqualifizierten, die Chance auf einen legalen Einstieg ins Erwerbsleben. Die schwarz-rote Bundesregierung hat vielmehr ihre Prioritäten auf eine Verlängerung der Frühverrentungsregelungen und ein deutlich späteres Renteneintrittsalter gesetzt. Eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für legale Arbeitsplätze und die Stärkung von privaten Haushalten als Arbeitgeber finden nicht statt. Die Vorfahrtsregeln für Arbeit heißen Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und mehr Freiheit im Arbeits- und Tarifrecht.
Susanne Bühler
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