NIEBEL: Sozialhilfeträger integrieren

BERLIN. Zu den Zweifeln des Bundeswirtschaftsministeriums, ob die Bundesanstalt für Arbeit (BA) die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe organisatorisch bewältigen kann, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:

Die Bundesregierung baut sich ein Schlupfloch. Nach unserer Auffassung dürfen die Job-Center, in denen entschieden wird, wer arbeitsfähig ist und wer nicht, sowieso nicht allein bei der BA angesiedelt sein. Die Kompetenzen der Sozialhilfeträger müssen integriert werden. Sonst ist zu befürchten, dass die Arbeitsämter über eine Arbeitsfähigkeit oder -unfähigkeit auf Kosten der Kommunen entscheiden.
Die Verwaltung der zwei steuerfinanzierten Leistungen Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist teuer und undurchsichtig. Die Zusammenlegung ist notwendig und darf nicht verschoben werden. Wenn die BA tatsächlich nicht rechtzeitig fit gemacht werden kann, sollten Strukturen der Sozialhilfeträger genutzt und die BA-Stellen umgeschichtet werden. Die Finanzierung des sogenannten ALG II darf die Beitragszahler nicht zusätzlich belasten oder den Faktor Arbeit verteuern.
Sinnvoll ist ein Budgetsystem, wie es die FDP in der letzten Legislaturperiode vorgeschlagen hat. Die Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit werden für einen Bezirk oder ein Job-Center an einem Stichtag festgestellt. Diese Mittel soll der Bund dann einmal jährlich im voraus als Budget den jeweiligen Job Centern zur Verfügung stellen. Wo schnell vermittelt wird, können Überschüsse zur Verbesserung der Infrastruktur eingesetzt werden. Wo weniger erfolgreich vermittelt wird, muss eventuell aus eigenen Haushaltsmitteln nachgelegt werden.

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 54618 - pressestelle@fdp-bundestag.de