NIEBEL: Scholz sieht seine Felle wegschwimmen

BERLIN. Zu den geplanten Neuregelungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dirk NIEBEL:

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) stellt der Bundesregierung zur SGB II-Neuordnung ein Ultimatum bis März und der Arbeitsminister schreibt den BA-Mitarbeitern als seien seine Vorschläge schon Gesetz. Beides ist eine Unverschämtheit. Der Widerstand gegen Scholz" Pläne ist berechtigt. Das Grundgesetz soll passend gemacht werden, weil die Argen verfassungswidrig sind. Der Arbeitsminister nutzt die Chance nicht, eine vernünftige Neuorganisation zu veranlassen, doppelte Verwaltungsstrukturen abzuschaffen und die Aufgaben der BA neu zu ordnen.

Die Bundesregierung kann die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Zeit bis 2010 ausschöpfen und eine strukturelle Reform erarbeiten. Auslaufende Verträge mit den Argen könnten bis dahin verlängert werden. Das gibt vorerst Planungssicherheit, ohne die Betroffenen in falscher Sicherheit zu wiegen. Wir wollen, dass alle Kommunen, die für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen optieren wollen, diese Chance bekommen.
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