NIEBEL: Rot-grüne Hoffnung reicht nicht

BERLIN. Zu den Arbeitsmarktdaten für Dezember erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:

Die Erwerbstätigenzahl sinkt erstmals seit 1997, die Arbeitslosigkeit steigt weiter. Der Jahresdurchschnitt 2002 von 4,06 Millionen Arbeitslosen, der höchste Stand seit 1997, liegt weit über den von Bundeskanzler Schröder angekündigten 3,5 und den von Finanzminister Hans Eichel für seinen Haushalt kalkulierten 3,8 Millionen. 4,22 Millionen Menschen sind ohne Arbeit und für Januar wird mit einem Negativ-Rekord von 4,5 Millionen gerechnet. Das sind die Perspektiven trotz des rot-grünen Hartz-Aktionismus.
Superminister Wolfgang Clement predigt weiterhin Optimismus. Dabei handelt er fahrlässig, weil er die wirtschaftliche Lage der Unternehmen und die konjunkturelle Wirklichkeit ignoriert. Auch in diesem Jahr werden zahlreiche Branchen Jobs streichen.
Einen nachhaltigen Abbau der Arbeitslosigkeit wird es nur geben, wenn die politischen Bedingungen für das Entstehen von Arbeitsplätzen verbessert werden. Die Lohnnebenkosten müssen gesenkt, Arbeits- und Tarifrecht grundlegend reformiert, das Steuersystem vereinfacht und mehr Spielraum für Unternehmer geschaffen werden. Das sind jetzt Clements vordringliche Aufgaben. Schon andere haben sich gewaltig verrechnet, wenn den großen Worten keine Taten folgen konnten, weil die Gewerkschaftsblockierer in den eigenen Reihen die größten Hindernisse waren.

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