NIEBEL: Personal-Service-Agenturen gehören abgeschafft
BERLIN. Zu den Meldungen, dass große Teile der Hartz-Reformen laut einer Studie ihr Ziel verfehlen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:
Die von der Bundesregierung beauftragte Studie belegt, dass die Kritikpunkte der FDP an vielen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten berechtigt sind. Personal-Service-Agenturen (PSA) sind eine teure und unfaire staatliche Konkurrenz zu privaten Zeitarbeitsfirmen. Sie gehören gänzlich abgeschafft. Die gerade von der großen Koalition verlängerten Förderinstrumente zur Vermittlung älterer Arbeitsloser sind nachweislich untauglich. Die FDP wollte diese Instrumente nicht verlängern. Notwendig ist es, mit Beitrags- aber auch mit Steuermitteln sorgfältig umzugehen. Deshalb fordert die FDP zum wiederholten Mal, nur noch solche arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu fördern, die nachweislich zu einer Integration im ersten Arbeitsmarkt führen.
Knut Steinhäuser
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