NIEBEL: Keine neuen Fördertöpfe einrichten

BERLIN. Zur geplanten Lohnversicherung für ältere Arbeitnehmer erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:

Das Ziel der rot-grünen Koalition ist, für jeden Arbeitslosen jeder Altersklasse einen Sonderzuschuss-Tatbestand zu schaffen. Mainzer Modell, Eingliederungshilfen und Lohnzuschüsse für Arbeitgeber, die Arbeitslose einstellen, stehen in einem kuriosen Wettbewerb miteinander. Aus dem Strauß von Leistungen können sich Arbeitslose und Arbeitgeber mit Hilfe eines pfiffigen Arbeitsvermittlers die für sie günstigste Variante aussuchen. Unvermeidbar sind Drehtüreffekte, wobei regulär Beschäftigte gegen zuschussfähige Arbeitnehmer ausgetauscht werden. Die Kosten gehen zu Lasten der Allgemeinheit.
Nur jeder Dritte der 55- bis 64-jährigen arbeitet noch. Zu viele ältere Arbeitnehmer steigen durch attraktive Abfindungen und großzügige Vorruhestandsregelungen frühzeitig aus dem Berufsleben aus und gehen über eine goldene Brücke in die Rente. Wenn sie sich als nicht arbeitswillig erklären, fallen sie sogar aus der Statistik, sie beziehen aber weiter Leistungen.
Zweifellos ist es für ältere Arbeitslose schwieriger, eine neue Stelle zu finden. Gründe sind der übermäßige Kündigungsschutz und auch das Senioritätsprinzip, nach dem ältere Arbeitnehmer immer auch teuer sind, weil sie Lohnsteigerungen nach Lebensalter und nicht nach Leistung erhalten. Super-Clement sollte mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt wagen, statt neue Fördertöpfe einzurichten.

Bettina Lauer - Telefon 0 30/2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de