NIEBEL: Keine Einschränkungen für Mini-Jobs

BERLIN. Zum Auftakt der Vermittlungsgespräche erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher und Verhandlungsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:

Die Grünen vergießen Krokodilstränen über die schwerfälligen 325-Euro-Jobs. Sie waren maßgeblich daran beteiligt, dass die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungen trotz des massiven Widerstands der FDP und der Wirtschaft durchgezogen wurde. Damit wurde ein letztes flexibles Instrument auf dem Arbeitsmarkt kaputt gemacht. Die Konsequenz waren Schwarzarbeit oder mehr Überstunden. Jetzt hat die Bundesregierung angekündigt, die bisher auf haushaltsnahe Tätigkeiten beschränkten Minijobs auf wenige andere Wirtschaftsbereiche ausdehnen zu wollen. Das ist wieder der für Rot-Grün typische Rückschritt im Fortschritt.
Die geringfügigen Beschäftigungen können für alle Bereiche freigegeben und die Obergrenze auf 630 Euro angehoben werden. Diese sollten zum Eingangssteuersatz pauschal besteuert werden. Das verhindert Benachteiligungen in anderen Branchen, z.B. im Pflegebereich, und mobilisiert ein Potential an Arbeitsplätzen, die in der legalen Wirtschaft bisher weder für Arbeitnehmer noch für Arbeitgeber rentabel waren. Einnahmen werden erhöht und Schwarzarbeit abgebaut. Der bürokratische Prüf- und Verwaltungsaufwand wird verringert, dem geringfügig Beschäftigten bleibt mehr in der Tasche.
Neben den Mini-Jobs muss aus Sicht der FDP vor allem in den Bereichen Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen nachverhandelt werden. Hier steht die Regierung zu sehr unter dem Einfluss der Gewerkschaften.

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