NIEBEL: Kein Klein-klein bei Hartz IV

BERLIN. Zur Bilanz des Ombudsrates zur Einführung des Arbeitslosengeldes II erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:

Der Ansatz der Reform ist richtig. Seit Hartz IV werden langjährige Arbeitslosenhilfeempfänger stärker gefordert, sich um Arbeit zu bemühen. Ehemalige Sozialhilfeempfänger sind nicht mehr zu Untätigkeit verpflichtet, sondern haben jetzt die Chance, am Arbeitsmarkt teilzuhaben und in einen Arbeitsprozess eingegliedert zu werden. Die Vermittlung in Arbeit muss verbessert und die versprochenen Jobs im ersten Arbeitsmarkt geschaffen werden. Ein-Euro-Jobs und die veränderten Hinzuverdienstgrenzen sind keine ausreichend tragfähige Lösung.
Es hat bei und seit der Einführung des Arbeitslosengeldes II viele handwerkliche Fehler gegeben. Das Kompetenzgerangel zwischen Arbeitsagenturen und Kommunen hätte sich von vornherein vermeiden lassen. Gestern hat Wirtschaftsminister Wolfgang Clement zugeben müssen, dass die Kommunen doch die bessere Anlaufstelle für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen sind. Das hatte die FDP im Vermittlungsausschuss gefordert. Aber das Herumdoktern von Rot-grün an zahlreichen Details hilft nicht weiter. Das ganze Konzept muss noch einmal auf den Prüfstand. Die Bundesagentur für Arbeit muss aufgelöst werden und die Betreuung aller Arbeitslosen bei den Kommunen angesiedelt werden.

Knut Steinhäuser
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