NIEBEL-Interview für die "tz" (München)

FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL gab der Münchner "tz" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte CARMEN KRIPPL:

Frage: Wie sauer sind die Liberalen wegen der Mehrwertsteuerpläne der Union?

NIEBEL: Sauer? Gar nicht. Daß wir als einzige Partei ohne Steuererhöhungspläne in den Wahlkampf gehen, ist ein außerordentlich interessantes Alleinstellungsmerkmal. Unter der großen Überschrift "Wir wollen Rot-Grün mit der Union ablösen" bleiben wir drei eigenständige Parteien. Wir haben aber große Schnittmengen, so daß wir bei einem Wählerauftrag relativ zügig ein Programm erstellen können, mit dem wir Deutschland erneuern können.

Frage: Ist der "Mehrwertsteuer-Streit" dann schnöde Taktik?

NIEBEL: Nein, den Ansatz der Union halten wir schlichtweg für falsch. Das ist das Prinzip "Ökosteuer³", man preßt den Bürgern, die sowieso schon genügend zahlen, noch mehr ab, um es dann in ein marodes soziales Sicherungssystem zu stopfen, statt das System auf neue Füße zu stellen. In unserem Konzept ist eine Steuererhöhung nicht notwendig. Es ist solide gerechnet. Alle Grundrechenarten sind berücksichtigt worden.

Frage: Also geben Sie den Vorwurf, Ihre Partei könne nicht richtig rechnen, an
Edmund Stoiber zurück?

NIEBEL: Und ob ich den zurückgebe! Herr Stoiber hat gesagt, in seinem Haus sei alles mögliche gerechnet worden, aber er konnte keine einzige konkrete Angabe zu diesen Rechnungen machen. Wir dagegen können genau belegen, wie wir eine Entlastung für Bürger und Betriebe ohne Steuererhöhung gegenfinanzieren können, und das kann jeder im Internet nachlesen.

Frage: Aber Merkel und Stoiber haben schon sehr, sehr siegesgewiß verkündet, Sie im Fall einer Koalition von ihren Plänen zu "überzeugen". Stellt diese Haltung für Sie eine Zusammenarbeit in Frage?

NIEBEL: Wenn uns die Wähler einen Regierungsauftrag für Schwarz-Gelb geben, dann werden wir auch einen Weg finden, zusammenzukommen. Aber dann muß auch jeder auf den anderen zugehen. Das gilt nicht nur für uns.